SRF News: Was bedeutet es, wenn Erdogan noch mehr Macht bekommt?
Inga Rogg: Er ist seinem Ziel, in der Türkei die absolute Macht zu erlangen, einen Schritt näher gekommen. Konkret kann er innerhalb der Partei nun alle Posten bis hinunter auf lokale Ebene nach seinem Gusto besetzen. Damit kann er die Weichen für die Wahlen in zwei Jahren schon jetzt stellen. Zwar ist die parteiinterne Opposition nur sehr klein, aber es gibt sie noch. Doch wer sich gegen Recep Tayyip Erdogan stellt, ist schnell weg vom Fenster: Wer sich gegenüber ihm nicht 100-prozentig loyal verhält, fliegt aus der Parteiführung.
Wieso ist es nötig, dass Erdogan als Staatspräsident auch Parteichef ist?
Er wollte das schon immer so. Erdogan regiert bis ins kleinste Detail hinein, er überlässt nichts jemand anderem. Der bisherige AKP-Chef und Ministerpräsident Binali Yildirim ist zwar ein getreuer Gefolgsmann Erdogans, hatte aber zuweilen einen leicht anderen Kurs angedeutet, doch das will Erdogan nicht. Für ihn zählt nicht Qualifikation, sondern nur absolute Loyalität.
Was bedeutet es für die AKP, wenn Erdogan nun wieder ihr Präsident ist?
Die Partei steckt in einer tiefen Krise. Sie war einst eine Reformpartei, die für einen konservativen Liberalismus, eine Öffnung und Demokratisierung des Landes stand. Doch damit ist es längst vorbei. Die AKP ist heute eine reine Erdogan-Partei, der es nur noch um den Machterhalt geht. Sie wird jeden Kurswechsel ohne zu murren mitmachen, sollte Erdogan einen solchen – etwa in der Kurdenpolitik – einleiten.
Das Gespräch führte Susanne Schmugge.
