Alvin Bragg geht als der erste US-Staatsanwalt in die Geschichte ein, der einen ehemaligen Präsidenten anklagt. Damit dürfte es der erste schwarze Chefankläger Manhattans zu internationaler Bekanntheit bringen. Als Gegenspieler von Ex-Präsident Donald Trump und, in der Konsequenz, Feindbild der amerikanischen Rechten.
Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechsmal eine Waffe auf mich gerichtet. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür.
Dabei gilt der 49-Jährige trotz seiner Zugehörigkeit zur demokratischen Partei als nicht übermässig interessiert an politischen Ränkespielen. Bragg wuchs in den 80er-Jahren im Manhattans Viertel Harlem auf und erlebte Kriminalität am eigenen Leib: «Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechsmal eine Waffe auf mich gerichtet: dreimal von Polizisten und dreimal von Leuten, die keine Polizisten waren. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür».
Nach Antritt als Bezirksstaatsanwalt im Januar 2022 geriet der Familienvater zunächst intern unter Druck, weil er mehr Ressourcen auf die Verfolgung schwerer Gewaltverbrechen und weniger auf Vergehen im Zusammenhang etwa mit Drogen oder Prostitution verwenden wollte. Bragg hatte im Wahlkampf auch versprochen, die Amtskultur zu ändern, und hat sich mit anderen progressiven Staatsanwälten verbündet, die die Abschaffung von Kautionszahlungen anstreben.
Was ist Braggs Aufgabe als Staatsanwalt?
Das Büro verfolgt fast alle Strafsachen in Manhattan und beschäftigt etwa 500 Anwälte. Der Bezirksstaatsanwalt ist auch eine politische Schlüsselfigur, denn er beaufsichtigt Fälle, an denen oft Angeklagte mit grossem Reichtum, Ruhm und Einfluss beteiligt sind. Die Behörde verfügt über ein Budget von etwa 150 Millionen Dollar.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan ist einer der profiliertesten Staatsanwälte der Welt und wird in Fernsehserien wie «Law & Order» und «Blue Bloods» dramatisiert.
Wurde Bragg gewählt?
In den USA werden Staatsanwälte ab einem bestimmten Rang ins Amt gewählt. Bragg ist einer von fünf gewählten Bezirksstaatsanwälten in New York City – einer für jeden der fünf Bezirke der Stadt. Bragg gewann eine harte Vorwahl der Demokraten und dann die allgemeine Wahl zum Bezirksstaatsanwalt von Manhattan. Er trat die Nachfolge des in den Ruhestand tretenden Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance Jr. an.
Bragg ist erst der vierte gewählte Bezirksstaatsanwalt in Manhattan in den letzten acht Jahrzehnten. Seine Vorgänger waren bis zu 34 Jahre lang im Amt.
Was ist Braggs juristischer Hintergrund?
Bragg war unter anderem Bundesstaatsanwalt, stellvertretender Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York und Bürgerrechtsanwalt.
Er vertrat zum Beispiel die Mutter von Eric Garner, der im Jahr 2014 durch einen Würgegriff der New Yorker Polizei ums Leben kam.
Bragg war der leitende Staatsanwalt im Strafprozess gegen Ex-Hollywood-Mogul Harvey Weinstein, der in New York wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt wurde.
Trump bezeichnete Bragg als «Rassisten»
Ebenfalls war der Chef-Staatsanwalt dafür kritisiert worden, zu zaghaft gegenüber Trump zu sein, weil er mit dem jetzigen Fall in Verbindung stehende Ermittlungen nicht zur Anklage brachte. Bragg erklärte in einem seiner wenigen TV-Interviews nur: «Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind.»
Diese Hürde hat die Anklage Trumps nun genommen – was für Bragg persönlich und auch seine Mitarbeitenden wohl einen politischen Feuersturm bedeutet. Die Rechte zeichnet Bragg bereits als Demokraten, der Präsidentschaftsbewerber Trump für die Wahl 2024 aus dem Weg räumen will. Eine indirekte Wahlkampfunterstützung Braggs durch den bei Konservativen verhassten US-Investor George Soros gibt ihnen zusätzliche Munition. Trump selbst hatte Bragg bereits als «Rassisten» bezeichnet.
Im Fall Trump/Stormy Daniels beschuldigte der Ex-Präsident den Staatsanwalt am Samstag, «korrupt und hochpolitisiert» zu sein. Diese «Versuche, unsere Dienste einzuschüchtern und die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen, werden nicht toleriert», warnte die Staatsanwaltschaft von Manhattan.
