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Machtkampf zwischen Justiz und Regierung in den USA eskaliert
Aus Echo der Zeit vom 20.06.2020.
abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
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Staatsanwalt von Manhattan Barr feuert Berman – und der geht nicht

Justizminister Barr hat verkündet, dass der New Yorker Bundes-Staatsanwalt zurücktritt. Doch dieser weiss von nichts.

Geoffrey Berman will nicht gehen. Der 60-jährige Bundes-Staatsanwalt des wohl mächtigsten Gerichtsbezirks in den USA, des Southern Districts von New York, hat das in einem knappen Communiqé klargemacht. Er werde erst zurücktreten, wenn der Senat einen Nachfolger bestätigt habe, und werde inzwischen die laufenden Ermittlungen weiterführen, ohne Verzögerung.

Trump soll Berman entlassen haben

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US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Justizminister William Barr den prominenten New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman entlassen. In einem von US-Medien übereinstimmend zitierten Schreiben Barrs an Berman vom Samstag hiess es: «Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie ab dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan.»

Trump bestätigte eine Entlassung Bermans durch seine Person zunächst nicht. Der Präsident sagte vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma) am Samstagnachmittag (Ortszeit), der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs. «Ich bin nicht involviert.»

Geoffrey Berman, ein Republikaner, amtiert seit 2018 als Bundes-Staatsanwalt in Manhattan und ist federführend in Korruptions-Ermittlungen gegen Personen im Umkreis von Präsident Trump. Unter anderem führte er einen erfolgreichen Prozess gegen den ehemaligen Anwalt von Präsident Trump, Michael Cohen. Er sitzt wegen Steuerhinterziehung und Falschaussage in Haft.

Taktische Ankündigung

Berman ermittelte zudem gegen das Komitee, das die Amtseinsetzungsfeier von Präsident Trump organisierte. Laufend sind Ermittlungen gegen Trump-Anwalt Rudy Giuliani und seine ukrainischen Partner Lev Parnas und Igor Fruman.

Justizminister Barr verkündete den Rücktritt zu später Stunde am Freitagabend, ein beliebter Termin, um unter dem Radar der Medien zu fliegen. Der Text des Communiqués ist sichtlich bemüht, keine Wellen zu schlagen: Berman habe eine hervorragende Arbeit geleistet, hartnäckig und kompetent, steht da. Der Grund des Rücktritts bleibt unerwähnt.

Präsident Trump plane einen Nachfolger zu nominieren, den derzeitigen Chef der US-Börsenaufsicht SEC, Jay Clayton. Der frühere Wall-Street-Anwalt hat keine Erfahrung in der Strafverfolgung. Seine Nominierung müsste der Senat bestätigen. Bis dann ernennt Justizminister Barr den derzeitigen Staatsanwalt von New Jersey ad Interim.

Barr bevorzugt Trump-treue Staatsanwälte

Doch Bundesanwalt Berman kuscht nicht und lässt es auf einen Showdown abkommen. Juristische Kreise debattieren darüber, ob Justizminister Barr den Bundesstaatsanwalt überhaupt entlassen kann.

Der Eklat zwischen dem Justizministerium und der Bundes-Staatsanwaltschaft in New York kommt nicht ganz überraschend. Justizminister Barr versucht seit längerem Staatsanwälte umzubesetzen – und auf die Linie des Weissen Hauses zu bringen. So ersetzte er im Januar den Staatsanwalt am Bezirksgericht in Washington D.C., der für die Ermittlungen gegen die ehemaligen Trump-Berater Roger Stone und Michael Flynn zuständig gewesen war. Tausende von US-Juristen haben öffentlich kundgetan, dass sie in Barrs Interventionen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des US-Rechtsstaats sehen.

Echo der Zeit, 20.06.20, 18 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Stutz  (Peter Stutz)
    Berman tritt nun doch zurück. Und Trump wird wiedergewählt. Auf CNN kamen drei Personen zu Wort, die vor drei Jahren Trump gewählt hatten. Alle drei sind von Trump enttäuscht, finden ihn arrogant und abgehoben. Sagen, sie stimmen nur zu 25% mit ihm überein. Alle drei sagen, sie wählen auch diesmal Trump, weil Biden keine Alternative sei.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Falls jemand den offiziellen Text lesen möchte, hier ist der Link von Barr's office: https://www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-william-p-barr-nomination-jay-clayton-serve-us-attorney-southern-district
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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Es scheint fast so als ob es ein Interesse seitens WH gebe, die drohenden Justizverfahren gegen den zukuenftigen Former President DT und seiner Gefolgschaft in SDNY im Keime ersticken zu wollen.
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