- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffen auch unter einer neuen deutschen Regierung auf eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
- Merkel sprach sich am Samstag bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin in Istanbul zudem für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU aus, das sie vor rund fünf Jahren mit ausgehandelt hatte.
Inhaftierte Deutsche, Flüchtlingskrise und Nazi-Vergleiche – die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara waren nicht immer einfach. Bei Merkels Abschiedsbesuch beim türkischen Präsidenten betonen beide die engen Beziehungen. Das kann nicht über Differenzen hinwegtäuschen.
Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter «bei der Bekämpfung der illegalen Migration» unterstütze und diese auch in Zukunft gewährleistet werde, sagte Merkel. «Wir merken, dass wir geostrategisch voneinander abhängen, ob wir gleich agieren oder nicht», sagte sie. Man müsse miteinander reden, betonte sie und dann auch Kritik etwa bei Menschenrechtsfragen anbringen.
Erdogan würdigte die «Freundin» und «teure Kanzlerin» als erfahrene Politikerin, die immer einen «vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz» gepflegt habe. Er hoffe, die gute Zusammenarbeit auch mit einer neuen Regierung fortführen zu können.
Der zwölfte und letzte Besuch Merkels
Es ist nach 16 Jahren der zwölfte Türkei-Besuch Merkels als Kanzlerin und voraussichtlich das letzte Treffen in der Funktion mit Erdogan. Die gleichaltrigen Staatschefs (beide Jahrgang 1954) kennen sich gut. Erdogan leitet seit 2003 die Geschicke der türkischen Politik. Merkel wurde 2005 Kanzlerin. Die Stimmung schien am Samstag gelassen.
Dennoch seien Konfliktpunkte angesprochen – wie etwa die Strafverfolgung von deutschen Staatsbürgern und türkischen Oppositionellen ist noch nicht vom Tisch. Erst am Dienstag wurde ein kurdischstämmiger Deutscher in der Türkei zu mehr als zwei Jahren Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt.
Merkel erklärte, sie habe mit Erdogan über das Thema Inhaftierungen gesprochen und sagte: «Ich bin kritisch über Entwicklungen, die sich im Bereich der Menschenrechte ergeben haben und vielleicht auch im Bereich der individuellen Freiheiten.» Erdogan wiederum verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Merkel begrüsste, dass die Türkei das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat und würdigte die Arbeit der Türkei beim Thema Flüchtlinge. Das Land leiste «Aussergewöhnliches», sagte Merkel. Die Türkei hat rund 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien sowie Hunderttausende Migranten aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan aufgenommen.
