- Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet.
- Der Kongress verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt.
- US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie.
- Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge.
Einen Tag vor Ablauf der nächsten Haushaltsfrist hat der US-Senat einem Entwurf für eine Überbrückungsfinanzierung zugestimmt. «Wir haben gute Nachrichten für Amerika. Es wird am Freitag keinen Stillstand geben», sagte der Mehrheitsführer des Senats von der demokratischen Partei, Chuck Schumer, am Donnerstag (Ortszeit). Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 77 zu 18 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von den Republikanern.
Heute befasst sich das Repräsentantenhaus mit der Vorlage. Das Finanzpaket soll einen teilweisen Stillstand der US-Regierungsbehörden abwenden. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ein Shutdown.
Der demokratisch dominierte Senat und das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus sind weit davon entfernt, sich bei der Finanzierung der Regierung für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr zu einigen. Die führenden Demokraten und Republikaner verständigten sich am 7. Januar im Kongress auf eine Überbrückungsfinanzierung von rund 1.59 Billionen Dollar (1.36 Milliarden Franken) bis März. Die «Continuing Resolution» (CR) soll die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. und 8. März finanzieren.
Uneinigkeit über Summe und Verteilung
Doch in den politischen Lagern herrscht weiter Uneinigkeit über die genaue Summe und die Verteilung auf die einzelnen Regierungsbehörden. Den Demokraten zufolge beträgt der tatsächlich vereinbarte Betrag 1.66 Billionen Dollar (1.42 Milliarden Franken).
Das Ringen zwischen Republikanern und Demokraten findet vor dem Hintergrund einer nationalen Verschuldung von 34.4 Billionen Dollar (29.37 Milliarden Franken) statt. Diese bereitet einigen Politkern wegen der hohen Zinslast zunehmend Sorgen. Die Republikaner fordern etwa deutliche Ausgabenkürzungen.
Sollte der Gesetzesvorschlag das Repräsentantenhaus heute nicht passieren, müssten einige Regierungsbehörden geschlossen werden. Bei einem Shutdown stünden wichtige inländische Prioritäten wie Leistungen für Ex-Soldaten, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittel-Zuschüsse vor Kürzungen.
