- Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten.
- Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats.
- Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea.
- US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.
Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.
Trump will am Nachmittag zusätzlich ein Massnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmassnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.
Das Problem der Überkapazität wurzelt in China
Der Präsident des Europaparlaments begrüsste in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. «Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht», sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.
Auch in Berlin herrschte Erleichterung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion, die Geschlossenheit in der EU habe Wirkung gezeigt. Trump hätten wohl die Argumente überzeugt, seine Verbündeten von den Strafzöllen auszunehmen.
Dieses Argument hatte auch EU-Kommissarin Malmström bei ihren Gesprächen in Washington ins Feld geführt. In einer Unterredung mit US-Handelsminister Wilbur Ross sei es explizit auch um dieses Thema gegangen, bestätigte ein Sprecher der EU-Vertretung in Washington.
Unklar blieb zunächst, wie die Ausnahmeregelungen technisch umgesetzt werden. In der Proklamation Trumps von vor zwei Wochen werden ausdrücklich nur Mexiko und Kanada von den Zöllen ausgenommen. Möglicherweise muss Trump das Papier ändern und neu unterzeichnen oder eine Zusatznote verfassen.
Trump und Ross hatten für die Strafzölle Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angeführt – was Europa als Scheinargument ansieht. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Nach Angaben von Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Massnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.
Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmassnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium.
