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International Steuerflucht: Chinas Regierung fürchtet um Glaubwürdigkeit

Diese Woche wurde bekannt, dass die Machtelite in China über Scheinfirmen riesige Geldbeträge ins Ausland geschaffen hat. Die Führung in Peking versucht zu verhindern, dass Details der Geschichte an die Bevölkerung gelangen. Sie fürchtet um ihre Legitimation.

Porträtaufnahme von Chinas Präsident Xi Jinping.
Legende: Sein Schwager steht auch auf der Liste: Präsident Xi Jinping. Keystone

Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten ICIJ hat die Offshore-Geschäfte publik gemacht: Die Machtelite Chinas schuf über Scheinfirmen riesige Geldbeträge ins Ausland. Die Namen von 37'000 Personen aus China, Hongkong und Taiwan stehen auf der Liste. Bis zur chinesischen Bevölkerung sickern aber kaum detaillierte Informationen durch.

Denn die Führung in Peking handelte nach der Veröffentlichung der Liste umgehend: «Die Behörden reagierten mit massiver Zensur», sagt Ruth Kirchner im Gespräch mit SRF. Sie ist ARD-Korrespondentin in Peking. Die Bevölkerung wisse bislang relativ wenig über die Enthüllungen. «Die Regierung versucht ganz klar zu verhindern, dass sich diese Geschichte im Detail in China verbreitet.»

Bis zu vier Billionen US-Dollar lagern in Steueroasen

Die Enthüllungen seien heikel für die Kommunistische Partei, erklärt Kirchner. Die Regierung habe in den letzten Monaten versucht, sich als Vorkämpferin gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu etablieren. Wenn dann gleichzeitig auskomme, dass ausgerechnet Familien dieser Führungselite offenbar unglaubliche Reichtümer ins Ausland transferiert haben, dann untergrabe das die Legitimation der Führung.

Schätzungen zufolge floss in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren Geld im Wert von einer bis vier Billionen US-Dollar aus China ab – ohne dass genau bekannt ist, wohin. «Man muss davon ausgehen, dass zumindest ein Teil dieses Geldes in den Steueroasen, unter anderem in der Karibik, gelandet ist», sagt Kirchner.

«Brisant sind die Namen aus dem Führungsumfeld»

Auf der nun veröffentlichten Namensliste stehen sowohl Parteikader und deren Angehörige, als auch Private. Viele Millionäre und Milliardäre seien aufgelistet, so Kirchner. «Aber das wirklich Brisante sind die Namen aus dem Umfeld der Führungsspitze, des sogenannten roten Hochadels.» Dazu gehören auch der Schwager von Präsident Xi Jinping und die Kinder des ehemaligen Premiers Wen Jiabao.

Das scheine darauf hinzudeuten, dass es tatsächlich um Geschäfte gehe, bei denen Familienangehörige der Führungselite von ihren guten Beziehungen Gebrauch gemacht haben, um einen Teil ihres Vermögens im Ausland in Sicherheit zu bringen, sagt Kirchner. In der Bevölkerung sei der Unmut über die Korruption und die Vetternwirtschaft sehr gross.

Zwar stelle sich die Partei als Dienerin des Volkes dar. Zugleich sei sie aber zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Führung», so Kirchner.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Bern., Zürich
    Ohne diese Schattenstrukturen hätte China niemals so eine Dynamik halten können. Wir sprechen in der Schweiz über Masseneinwanderung?was meint ihr was passiert, wenn China ausser Kontrolle gerät?Wir werden diese Massen nicht mal für 1 Tag ernähren, ganz zu schweigen in eine Unterkunft unterbringen können. Dies ist der gezielte Versuch gewisser Strategen, um aus China ein Syrien zu machen, wir müssen nicht erwähnen wer dahinter stecken könnte...Europa ist ab jetzt verloren, viel Spass beim WEF
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