Chinas Machtelite betreibt offenbar seit Jahren tausende Scheinfirmen in der Karibik, um ihr Vermögen zu verschleiern. Diese Firmen sollen oft von Angehörigen hoher Staatsfunktionäre beherrscht sein. Darüber berichteten unter anderem die Zeitungen «Tages-Anzeiger»/«Der Bund» und «Le Matin».
Sowohl ein Angehöriger von Präsident Xi Jinping als auch die Familie des früheren Regierungschefs Wen Jiabao sollen in die geheimen Geschäfte in der Karibik verwickelt sein, schreiben die «Süddeutsche Zeitung» und der britische «Guardian», die als Teil eines internationalen Recherchenetzwerkes ebenfalls Artikel publizierten.
Betroffene Politikerfamilien schweigen
Die Publikationen berufen sich auf neue Auswertungen der «Offshore-Leaks»-Datenbank. Dabei handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten zu Offshore-Gesellschaften, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington zugespielt worden waren. Die jüngsten Unterlagen stammen aus dem Jahr 2010.
In den Unterlagen sind den Berichten zufolge mehr als 21'000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong aufgeführt. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar aus China verschoben.
Keine der betroffenen Politikerfamilien wollte sich zu den Daten äussern, wie die Zeitungen berichteten. Firmen an Orten wie den Britischen Jungferninseln oder den Cook Islands können auch zu legalen Zwecken genutzt werden.
UBS und CS beteiligt
Die vertraulichen Unterlagen dokumentieren nach Angaben der Medien auch, dass westliche Banken, unter ihnen auch die Schweizer Grossbanken UBS und CS, aber etwa auch die Deutsche Bank, dabei halfen, die Strukturen in den Steueroasen zu errichten und instand zu halten.
So sollen UBS und CS Sprösslingen der chinesischen Spitzenpolitiker, die auch «Prinzlinge» genannt werden, lukrative Jobs beschafft haben. Und die CS soll 2006 die Gründung einer Gesellschaft organisiert haben, die einem Sohn von Ex-Premier Wen Jiabao gehören soll.
«Das ist korrumpierendes Verhalten»
Grundsätzlich sind solche sogenannten Offshore Geschäfte zwar legal. Trotzdem findet sie Bankenprofessorin Monika Roth problematisch: «Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass es darum gegangen ist, mit der Familie des Premiers spezielle Beziehungen zu pflegen», sagt Roth zu Radio SRF. Ziel der Bank könnte etwa gewesen sein, zu speziellen Bewilligungen in China zu kommen.
Dabei gibt es für Geschäfte mit genau diesen Personen spezielle Sorgfaltspflichten, welche die Banken einhalten müssen, die sogenannten Regeln über politisch exponierte Personen. Diese Vorschriften sind nicht neu und sollen Korruption verhindern. «Die Anstellung von Kindern von Regierungsmitgliedern ist eine Form, um sich Wohlwollen zu kaufen», sagt Roth. «Das ist eindeutig korrumpierendes Verhalten. Das geht aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht.»
