Steuerskandal in der Regierung - Britischer Minister Zahawi wegen Steueraffäre entlassen

• Die Affäre um Steuernachzahlungen und eine Millionenbuss ist Minister Nadhim Zahawi zum Verhängnis geworden.
• Premier Rishi Sunak entlässt den Tory-Chef, nachdem eine unabhängige Untersuchung irreführende Angaben Zahawis festgestellt hat.
• Der Vorgang ist ein weiterer Rückschlag für die Konservativen vor der Parlamentswahl 2024.

Nadhim Zahawi, der früher Finanzminister war und als Generalsekretär von Sunaks Tories dem Kabinett zuletzt als Minister ohne Geschäftsbereich angehörte, habe in schwerwiegender Weise gegen den Ministerkodex verstossen, teilte Premier Sunak am Sonntag mit.

Eine von Sunak unabhängige Untersuchung hatte laut der Beauftragten Laurie Magnus ergeben, dass Zahawi öffentlich irreführende Angaben über einen Konflikt mit den Steuerbehörden gemacht habe.

Tory-Chef Nadhim Zahawi: Er wollte die Steueraffäre als «kleine Nachlässigkeit» abtun. Als letzte Woche die Steuerbusse von anderthalb Millionen Franken publik wurde, gingen die Wogen hoch.

Keystone/EPA/Neil Hall

Beim Verkauf einer Firma soll Zahawi den Gewinn von umgerechnet 30 Millionen Franken nicht ordentlich versteuert haben. Danach leistete der damalige Finanzminister angeblich in einem Deal mit der Steuerbehörde Nachzahlungen in der Höhe von sieben Millionen Franken. Kürzlich wurde bekannt, dass er auch eine Steuerbusse von anderthalb Millionen Franken zahlen musste.

SRF-Korrespondent Patrik Wülser ordnet Skandal um Sunak ein

«Man muss fairerweise sagen, dass Sunak fast unlösbare Aufgaben erbte, als er sein Amt angetreten ist: ein marodes Gesundheitssystem, ein Land, das von einer historischen Wirtschaftskrise und chronischen Streiks erschüttert wird», sagt SRF-Korrespondent Patrik Wülser auf die Frage, ob die diversen Skandale für Sunak zum Problem werden könnten.

«Aber Sunak ist dabei nicht als charismatischer Politiker mit Ideen aufgefallen, sondern eher als technokratischer Nachlassverwalter. Die erwähnten Skandale sind zudem nicht einfach Pannen oder Fehler, sondern zeigen irgendwie ein serielles, leicht borniertes Verhaltensmuster – nämlich einer konservativen Elite, die den Eindruck vermittelt, sie stehe über dem Gesetz.»