- Der russische Präsident Wladimir Putin gibt grünes Licht für ein umstrittenes Agenten-Gesetz zur Registrierung ausländischer Medien.
- Das Gesetz sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen.
Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet. Das Parlament hatte schon früher zugestimmt.
Betroffen sein könnten Sender, die von einem anderen Staat mitfinanziert werden, wie etwa «Voice of America» oder die «Deutsche Welle». Die Regierung in Moskau reagiert damit nach eigenen Angaben auf eine ähnliche Massnahme der USA gegen den russischen Ausland-Sender «Russia Today».
Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Zudem bedeutet es einen hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen.
