Friedrich Merz ist seit genau einem Jahr deutscher Bundeskanzler. Seine Umfragewerte sind im Keller, die Koalition streitet. Die Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert im «Tagesgespräch» mehr Härte. Von der deutschen Regierung und gegenüber den Feinden der Demokratie.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Deutsche FDP-Politikerin
SRF News: Friedrich Merz ist seit einem Jahr Bundeskanzler. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Friedrich Merz wurde von der Realität eingeholt. Vieles, was er drei Jahre aus der Opposition versprochen hat, wurde nicht umgesetzt. Das führt zur grossen Frustration. Kanzler zu werden, ist toll, aber das Amt dann auch auszufüllen, ist nichts für Weicheier.
Merz hat es sich einfach zu einfach vorgestellt.
Sie bezeichnen ihn als Weichei?
Ich sage, dass er an seine Grenzen stösst. Zur Wahrheit gehört auch: Internationale Krisen, eine schwächelnde Wirtschaft und überbordende Regulierungen ergeben eine toxische Gemengelage. Offensichtlich war man in der Koalition nicht willens, sich aufeinander zuzubewegen. Merz hat es sich einfach zu einfach vorgestellt. Die Leute sagen zu Recht: Wir haben so viele Herausforderungen, jetzt reisst euch mal am Riemen!
Sie haben den Iran als «Pestbeule auf dieser Erde» bezeichnet. Rechtfertigt das einen Krieg?
Die Mullahs kämpfen nicht selbst, sondern nutzen Stellvertreter, um unsere Freiheit zu destabilisieren. Das sind die Hamas und die Hisbollah, die Israel bedrohen, und die Huthis, die unsere Handelsschiffe im Roten Meer angreifen. Das sind Kriege gegen den Westen. Gleichzeitig hat der Iran sein Uran nachweislich auf bis zu 60 Prozent angereichert. Sie sind also auf dem Weg zur Atombombe. Das ist eine massive Gefahr für die Menschheit. Insofern kann ich einen Angriff, um das zu verhindern, nachvollziehen.
Wir müssen bärenstark sein, damit keiner wagt, uns anzugreifen.
Sie gelten manchen als Kriegstreiberin. Was ist Ihre sicherheitspolitische Leitlinie?
Die alten Römer haben gesagt: Rüste dich für den Krieg, damit der Krieg nie kommt. Daran glaube ich. Nach 1989 haben wir in Europa enorm abgerüstet. Das war eine gute Nachricht. Wir stellen aber heute fest, dass jene, die unsere Freiheit ablehnen, aufgerüstet haben. Die Realität ist: Wenn du stark bist, wirst du nicht angegriffen. Nur wer stark ist, hat eine Chance, in Frieden zu leben. Wenn man mich deswegen als Kriegstreiberin bezeichnet, nehme ich das hin. In meiner Logik bin ich eine Friedenstreiberin. Wir müssen bärenstark sein, damit keiner wagt, uns anzugreifen.
Die FDP in Deutschland ist im freien Fall und liegt bei etwa drei Prozent Wähleranteil. Die FDP glaubt an den freien Markt. Sagt der politische Markt nicht deutlich: Diese Partei braucht es nicht mehr?
Das ist so: Wenn wir als Partei etwas anbieten und die Wähler wollen es nicht, müssen wir über unser Produkt nachdenken. Der Freiheitsgedanke ist relevanter denn je: Wir wollen einen Staat, der seine Kernaufgaben wie Sicherheit erfüllt, den Menschen aber die Freiheit zur Eigenverantwortung lässt. Wir haben es offensichtlich nicht vermocht, diesen Kern in den Mittelpunkt zu stellen.
Das Gespräch führte David Karasek.
