- Mutmassliche Falschaussagen vor einer Untersuchungskommission – so lauten die Anschuldigungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
- Kanzler Kurz bestreitet gelogen zu haben.
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt und könnte auch Anklage gegen ihn erheben.
Die Staatsanwaltschaft wird, so Experten, nur dann Strafanklage einreichen, wenn sie sich sicher ist, dass Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Anstellung eines Parteikollegen gelogen hat.
Dem ungeachtet gab sich der österreichische Kanzler überzeugt, das alles hätte für ihn keine Konsequenzen. Er sagte im ORF klipp und klar: «Nein, ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt.»
Angeklagter Kanzler wäre «einzigartig»
Das wiederum lässt Fachleute staunen. «Ein angeklagter Bundeskanzler wäre wirklich einzigartig», so Politologin Kathrin Stainer Hämmerle im ORF, wo ihr Verfassungsjurist Heinz Mayer recht gab.
Die moralischen Standards in Österreich noch weiter zu senken, halte ich für bedenklich.
Der sagte: «In einem zivilisierten demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird. Wir haben keine besonders hohen moralischen Standards in Österreich, das ist bekannt. Aber sie noch weiter zu senken, halte ich für nicht mehr erträglich.»
Moralische Standards verlangen die Grünen seit jeher. Sie sind Regierungspartner der Kanzlerpartei. Die Frage, die sich jetzt in Österreich stellt: Wie lange noch halten die Grünen zu Kanzler Kurz?
