Strafgerichtshof Den Haag - Ist der Chefankläger Täter oder Sündenbock?

Nicht länger dürfen die Drahtzieher von Kriegsverbrechen und Völkermord straflos davonkommen. Dafür sorgen soll der Internationale Strafgerichtshof ICC. Doch genau diese bei ihrer Gründung als wegweisend betrachtete Institution steht derzeit unter Druck wie noch nie zuvor.

Ausgerechnet Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, ist seit bald zwei Jahren selber ein Angeschuldigter. Ihm werden sexuelle Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin des Gerichtshofs vorgeworfen. Untersucht wurden die Anschuldigungen durch die Oios, eine Art interne Geschäfts­prüfungs­kommission der UNO. Danach beurteilte ein Trio von unabhängigen Richtern den Fall. Am Ende lautete deren Befund, Karim Khan sei juristisch kein Fehlverhalten nachzuweisen.

ICC-Chefankläger Karim Khan ist seit 2025 im Ausstand und seit einem Monat suspendiert.

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Darauf stützt sich Khan selber dieser Tage in Interviews. Aus seiner Sicht wurde die ganze Affäre durch Druck von mächtigen Staaten ausgelöst. Er meint allen voran die USA, aber auch Israel und Russland. Es gibt gar manche, die überzeugt sind, die Vorwürfe gegen den Chefankläger seien vollumfänglich konstruiert, um den Strafgerichtshof zu schwächen.

Vertrauliche Abstimmung soll einen Schlusspunkt setzen

Aufgebracht gegen den ICC haben diese Regierungen die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Nichtmitglieder des ICC befeuern die Kritik

Die USA, Israel, Russland, aber auch China und viele autoritäre Staaten traten dem Gerichtshof nie bei. Doch die USA kooperierten unter früheren Präsidenten punktuell mit diesem. Nicht jedoch, seit Donald Trump regiert. Mittlerweile führen die USA einen regelrechten Feldzug gegen den ICC. Dessen Führungsfiguren wurden alle mit Sanktionen belegt.

Jetzt ruft US-Aussenminister Marco Rubio gar dazu auf, den ICC «Backstein für Backstein zu zerlegen». Denn er nehme US-Grenzbeamte, US-Soldaten oder Terrorabwehrleute ins Visier. Doch das ist frei erfunden. Der Gerichtshof geht gegen die Drahtzieher hinter Menschenrechts- und Kriegsverbrechen vor, nie gegen die niedrigen Chargen. Es laufen derzeit überhaupt keine Verfahren gegen US-Bürger.

Gross dürfte in Washington, Jerusalem oder Moskau die Freude sein über das nun schon fast zweijährige ICC-interne Gezerre um dessen wichtigste Figur, den Chefankläger. Denn es lähmt die Handlungsfähigkeit dieses Gerichts. ICC-Gerichtspräsidentin Tomoko Akane kritisiert den wachsenden Druck auf den ICC und auf das Völkerrecht allgemein.

Grundlage des ICC ist das Römer Statut, das von 125 Ländern, darunter der Schweiz, unterzeichnet wurde. Diese 125 Länder müssen nun am Freitag in einer vertraulichen Abstimmung entscheiden, ob Chefankläger Khan abgesetzt wird. In den Ausstand trat er schon 2025, vorigen Monat wurde er im Amt suspendiert.

Reputation des ICC bleibt beschädigt

Umstritten ist, dass nun über die Absetzung politisch entschieden wird und man nicht einfach den vorliegenden Berichten und Gutachten folgt. Christian Wenaweser, der Liechtenstein seit 24 Jahren als Botschafter am UNO-Hauptsitz in New York vertritt, ist einer der besten Kenner des ICC und deshalb eine Stimme mit Gewicht. Aus seiner Sicht wurde das ganze Verfahren rund um Karim Khan korrekt durchgeführt, aber «die beiden Berichte, die uns als Vertragsstaaten vorliegen, die aber vertraulich sind, haben uns nicht in jeder Hinsicht überzeugt». Entscheidend sei jetzt, dass der ICC aus den Schlagzeilen in eigener Sache herauskomme und wieder normal arbeiten könne.

Turbulente Zeiten für den Internationalen Strafgerichtshof und dies in für das Gericht extrem schwieriger Zeit.

Keystone / ROBIN UTRECHT

Eine Mehrheit der Vertragsstaaten sieht das anscheinend am besten gewährleistet, wenn der Chefankläger den Hut nehmen muss: «Das Büro des ICC empfiehlt, dass eine Absetzung des Chefanklägers angemessen ist», so Wenaweser. Er räumt aber ein, dass sich die Affäre um Khan vor dem Hintergrund zunehmender Attacken auf den ICC abspielt. Klar sei für die meisten, dass die Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin aufrechterhalten bleiben und auch alle übrigen Verfahren fortgeführt werden müssen. Doch der ICC dürfte aus der Sache unweigerlich beschädigt hervorgehen. Und das in für ihn ohnehin extrem schwierigen Zeiten.