- Die EU-Kommission schlägt in einem neuen Strategiepapier eine Erweiterung auf dem Westbalkan vor.
- Serbien und Montenegro sollen bei entsprechenden Reformfortschritten bis 2025 in die EU eintreten können.
- Gemäss EU-Kommissionspräsident Juncker seien die Staaten allerdings noch «weit davon entfernt», die Bedingungen für den Beitritt zu erfüllen.
Die EU fürchtet eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf dem Balkan und will die Länder möglichst schnell in die EU holen. Doch viele der Beitrittskandidaten sind bislang alles andere als Musterschüler. Jetzt lockt Brüssel mit dem – laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «indikativen» – Datum 2025. Montenegro und Serbien sollen dadurch motiviert werden, sich konzentriert auf den Weg zu machen.
Die Kommission sieht in einem Beitritt der Balkanländer sowohl wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Interessen. «Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Sechs Anwärter – Russland und China als Konkurrrenten
Das Strategiepapier der EU-Kommission betrifft insgesamt sechs Westbalkanstaaten. Neben Serbien und Montenegro zählen Albanien und Mazedonien zu den offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind bloss potentielle Kandidaten – und damit noch weiter von einem Beitritt entfernt.
Die sechs Staaten gelten schon länger als EU-Anwärter. Die weit verbreitete Korruption sowie Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hielten die EU bislang aber von einem klaren Bekenntnis ab. Eine Erweiterung ist unter den Mitgliedsstaaten jedoch umstritten. Die Kommission will die Staaten des Westbalkans auch deshalb enger an sich binden, weil auch Russland und China Einfluss in den Ländern suchen.
