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EU-Aussenbeauftragter Borrell: Neues Sicherheitskonzept zur «richtigen Zeit»
Aus HeuteMorgen vom 22.03.2022.
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«Strategischer Kompass» für EU EU beschliesst neues Sicherheitskonzept mit Eingreiftruppe

Neuausrichtung der EU: Mehr Geld für Verteidigung und eine schnelle 5000-köpfige Eingreiftruppe bis 2025.

Die EU-Aussenminister und die EU-Verteidigungsminister stimmten am Montagabend einer Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik zu. Der Krieg in der Ukraine wirkte dabei beschleunigend.

Die neue europäische Verteidigungsstrategie sei keine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Der Krieg in der Ukraine hat aber völlig neue Voraussetzungen geschaffen und endlich Einsicht und Konsens gebracht in der Europäischen Union, dass es für mehr Verbindlichkeit höchste Zeit ist – auch in der Aussen- und Verteidigungspolitik.

Neue Strategie «zur richtigen Zeit»

Etwas gutgläubig, manche sagen etwas naiv und vor allem zu wenig verbindlich – das waren bisher die prägenden Merkmale eines vagen sicherheitspolitischen Konzeptes der EU. In Zukunft will die EU handlungsfähiger werden in militärischen Fragen.

Manöver.
Legende: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erhält die EU eine neue militärische Eingreiftruppe. Der Verband mit bis zu 5000 Soldaten und Soldatinnen ist Teil des neuen «sicherheitspolitischen Kompasses» der Europäischen Union. Keystone

Grundlage ist eine knapp 50 Seiten lange Strategie, über die zwei Jahre verhandelt wurde.  Sie komme gerade zur richtigen Zeit, erklärt Josep Borrell: Alle Bürger der EU verstünden nun, warum es eine solche Strategie brauche, damit die EU ihr Versprechen einlösen könne, seiner Bevölkerung mehr Sicherheit zu garantieren.

Die Eingreiftruppe

Aushängeschild der neuen Strategie ist die schnelle Eingreiftruppe. Diese gibt es zwar seit Jahren. Nun soll sie aber so aufgerüstet werden, dass sie einsetzbar ist. Die neue Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ist allerdings viel grundlegender. Sie soll zu einem verbindlichen Instrument werden für die 27 EU-Staaten, in militärischen Fragen wirkungsvoller zusammenzuarbeiten und gezielt ihre nationalen Armeen aufzurüsten.

HeuteMorgen, 22.03.2022, 06:00 Uhr

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71 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Meinungen zum neuen Sicherheitskonzept der EU. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Die EU entwickelt sich offensichtlich zunehmend auch in Richtung Militärbündnis. Diese Entwicklung schafft auch für die Schweiz Klarheit, da vor diesem Hintergrund das Thema EU für die Schweiz definitiv gegessen sein dürfte. Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es im Interesse der Schweiz ist, sich künftig in bewaffnete Konflikte der EU hineinziehen zu lassen - so à la 'Bündnisfall' wie bei der Nato.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter Müller: Sie glauben also allen Ernstes, dass ein EU-Militärbündnis das Ziel hat, andere Staaten anzugriefen, um sich z.B. auf diese Art auszudehnen. Bis jetzt war das nicht nötig, denn sämtliche Länder wollten und wollen freiwillig der EU beitreten. Es läuft stattdessen eher darauf hinaus, dass wir mitten in Europa zu einem auch militärisch einsamen Sonderling werden. In einem Krieg würde uns dann niemand beistehen. Wir müssten das mit unserem kleinen Militärbudget alles selber managen.
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Maßgebend ist, dass die Sicherheit in Europa gewährleistet ist, d. h. dass ein Einmarsch Russlands in den Eu-Raum vereitelt werden kann. Um dies zu verhindern muss die Abwehr gegen Osten koordiniert werden. Wenn jedes Ländchen sein eigenes Süppchen kocht kommt es nicht gut.
    3. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Herr Müller, Es handelt sich hier nicht um eine europäische, sondern um eine EU Eingreiftruppe, also ohne Schweizer Beteiligung. Die Schweiz muss selber aufrüsten, d. h. die Armee aufstocken und neue Kampfjets beschaffen.
    4. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ Th. Leu: Selbstverständlich gehe ich nicht davon aus, dass das EU-Militärbündnis einen Angriffskrieg führt. Aber auch bei einem Verteidigungskrieg gilt 'Mitgegangen - Mitgefangen', und zwar aus Sicht eines allfälligen Aggressors.
    5. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ M. Zelger: Ich gehöre zu jenen, die Europa und EU keineswegs gleichsetzen - im Unterschied zu all jenen, die permanent behaupten oder unterstellen, wer nicht der EU angehöre, sei ein schlechter Europäer. Also wäre die Schweiz selbstverständlich nur dann a priori im gleichen Boot wie die übrigen Mitglieder des EU-Militärbündnisses, wenn sie der EU angehören würde. Also wäre resp. ist für mich sonnenklar: Die Schweiz muss von einer EU, die ein MilitärBündnis ist, tunlichst die Finger lassen!
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
    EU beschliesst eine neue Eingreiftruppe.
    Noch ein Grund kein Mitglied der EU werden zu wollen.
    Hoffentlich niemals.