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Streit um Atomabkommen Iran will «Rote Linien» vorerst nicht überschreiten

Mohamed Dschawad Sarif mit weiteren Personen
Legende: Irans Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif will die «Roten Linien» nicht überschreiten. Keystone/Archiv
  • Die iranische Regierung will im Streit um das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft vorerst die «Roten Linien» nicht überschreiten.
  • Das sagte Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif vor Abgeordneten im Parlament.
  • Als eine solche Rote Linie gelten beispielsweise die Wiederaufnahme der Urananreicherung oder ein erschwerter Zugang für die UNO-Atominspektoren.

Die Rettung des Deals sei eine grosse politische Herausforderung. Daher müsse man Zeit und Geduld aufbringen, «um vorerst nicht in die Nähe der Roten Linien» zu kommen, sagte der iranische Chefdiplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 will die Regierung in Teheran binnen weniger Wochen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen hatte. Als «Rote Linie» gilt ein Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atomdeal und die kurzfristige Wiederaufnahme der Urananreicherung.

Zudem könnte Teheran das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlassen und damit die Inspektionen der Wiener Uno-Behörde begrenzen. Auch einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag will Teheran nicht ausschliessen.

Abwarten auf Reaktionen in Europa

Das will Aussenminister Sarif nach Angaben von Isna aber nicht. Er will zunächst abwarten, welche Ergebnisse die politischen und wirtschaftlicheren Bemühungen der EU bringen werden.

Besonders wichtig für den Iran ist das von der EU reaktivierte «Blocking Statute»-Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Fraglich sei jedoch, inwieweit die europäischen Unternehmen auf ihre Regierungen hören und dafür die Interessen ihrer US-Geschäfte aufs Spiel setzen.

Ein weiteres umstrittenes Thema beim Treffen war Isna zufolge die Finanzierung von Terrorgruppen durch iranische Banken. Hier gebe es Differenzen zwischen dem Iran und der EU um die Definition von Terrorgruppen. Der Iran sei zwar auch gegen Terrorismus, betrachte aber etwa die schiitische Hisbollah, die vor kurzem auch die Parlamentswahl in Libanon gewonnen hatte, nicht als Terrorgruppe.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Donald Trumps Entscheidung ist richtig. Der sogenannte oberste religiöse Führer ruft im sogenannten Freitagsgebet zu Tod für Amerika auf. Das zeigt, was man zu erwarten hat. Gleichzeitig unterstützen der Iran die Hisbollah, eine Terrororganisation. Jede Sanktion, die geeignet ist, die Wirtschaft des Landes zu schwächen, ist richtig. Denn vielleich erhebt sich das Volk und entledigt sich der Diktatur.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage 12 Jahre diplomatischen Ringens, weggewischt in elf Minuten Redezeit. Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen ist ein Erfolg für die Falken in Washington. Vor allem der Nationale Sicherheitsberater Bolton will den Umsturz des Regimes in Iran - notfalls auch mit militärischer Gewalt. Und der Weg dafür scheint jetzt frei. Die Vereinten Nationen warnen bereits wieder vor einem "Flächenbrand" im Mittleren Osten.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Was für eine Farce. Die EU biedert sich dem Iran an und nicht umgekehrt. Jetzt wäre der Zeitpunkt, wo man dem Iran klar machen muss, dass man weder mit der Definition der Terrrororg. Hisbollah einverstanden ist, noch mit der Tatsache, dass der Iran keine Fortschritte gemacht hat. Nachwievor will die Führung in Teheran die Vernichtung Israels und nachwievor ist der Iran auf Expansionskurs im Nahen Osten, sei dies in Syrien, dem Irak oder Libanon. Die EU ist am Gängelband des Iran.
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Ich frage mich, wie es zu einer grossen Schlacht vom Süden gegen den Norden kommen kann. Trump hat den Saudis Waffenlieferungen im Umfang von mehr als 100 Milliarden Dollar versprochen. Wir gehen heissen Zeiten entgegen.
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