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Streit um die Mauer Süsses und Saures von Trump

  • US-Präsident Donald Trump hat ein Gespräch mit Demokraten auf Twitter als «totale Zeitverschwendung» bezeichnet.
  • Für die Demokraten nahmen Nancy Pelosi und Chuck Schumer an dem Gespräch im Weissen Haus teil.
  • Kommt keine Einigung zustande droht der längste «Shutdown» der US-Geschichte.

Donald Trump habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb Trump.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. «Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen», sagte Schumer.

Kommt der «Nationale Notstand»?

Trump will indes an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung.

Der US-Präsident hat damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. «Der Präsident hat heute klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.» Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süssigkeiten verteilt habe.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Was ist falsch mit einem Politiker der genau das macht was er seinen Waehlern versprochen hat? Und wofuer er rechtmaessig gewaehlt worden ist. Wenn man die weinenden Muetter, Vaeter, Geschwister & Kinder der von ILLEGALEN Einwanderer ermordeten liebsten im Fernsehen sieht versteht man das Trump recht hat. Ganz zu schweigen von den unzaehligen Drogen Opfer. Die 5,7 Milliarden machen gerade mal 0.13 % des Budgets aus. Nichts im Vergleich was die USA 2018 fuer Auslandhilfe gespendet hat 50 Mia!
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    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Mir geben viel mehr, all die Ermordeten durch Amerikaner und deren Waffen bei all den Amokläufen die man im Fernseher sehen kann, zu denken.
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    2. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Sie wissen, dass es nicht um den Betrag als Solchen geht. Da streiten zwei Parteien auf dem Buckel der Beamten um die Macht. Sie wissen wahrscheinlich, dass die meisten Drogen über legale Grenzübergänge geschmuggelt werden. Hier hilft keine Mauer, die es dort schon gibt, sondern nur verstärkte Kontrolle, was auch die Dems befürworten. Bei den Drogen, ist die Frage, wie wurde jeder einzeln abhängig? Was ist mit den weinenden Familien nach Schul- & Konzertmassakern? Jeder Gewalttote ist zuviel.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      1. Die Demokraten sind gewählt worden, damit die Mauer nicht und schon gar nicht mit Steuergeldern gebaut wird. 2. Trump wurde gewählt, weil er x-fach versprochen hat, dass die Mauer die Steuerzahler nichts kostet. 3. Die Drogen kommen nachweislich über normale Grenzübergänge und die Verbrecher per Flugzeug. 4. Die Drogentoten sind dem Versagen der Drogenpolitik geschuldet, nicht dem Schmuggel. Der Krieg gegen Drogen, den Trump stark unterstützt hat schlicht versagt.
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    4. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Wiesner: Diese Mauer ist nicht nur unnötig, sondern auch viel zu teuer. Die Drogenopfer sind nicht wegen einer fehlenden Mauer zustande gekommen sondern weil die USA mit ihrer Drogenpolitik völlig versagt hat. Dies gilt fir Republikaner wie auch für Demokraten. 0,13 % klingt nicht nach viel, 5,7 Milliarden schon. Dieses Geld wird aber z.B. In der maroden Infrastruktur mehr gebraucht.
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  • Kommentar von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Wenn man den Tweet von Trump liest, wäre er wohl zu Kompromissen bereit. Denn er schreibt ja von einer Grenzsicherung die eine Mauer oder Stahlsperren BEINHALTET. D.h. er wäre wohl mit einem Teil der 5.7 Mia. für den Mauerbau zufrieden, und der andere Teil für mehr Personal, Technik, Organisation (wie auch von den Demokraten unterstützt). Wenn Pelosi darauf einfach schnippisch Nein gesagt hat, hat Trump zurecht das Treffen beendet.
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    1. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Mit weniger als 5.7 Mia will er sich aber nicht zufrieden geben. Darum ist er der grösste "Dealmaker" aller Zeiten, weil er genauso Stur auf seiner Position verharrt, wie die andere Seite. Kommt hinzu, Rep Senatsführer Macconnell will nichts zur Abstimmung bringen, ohne die Zusage, dass Trump es unterschreiben will. Das Gehalt von 800'000 für diesen Streit unschuldigen Beamten zurück gehalten nur, dass zwei Seiten den starken Mann markieren können und einer sich in die Hosen macht.
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  • Kommentar von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Sollten sich die Demokraten weiterhin nicht bewegen (Pelosi sagt No zu allem), wird Trump in wenigen Tagen den einfachen Weg über den nationalen Notstand beschreiten. Seine gestrige Rede war schon eine Art Vorbereitung dazu. So kann sich Trump gleich zweifach zum Retter machen: er hat damit den Shutdown beendet und er sorgt für bessere Sicherheit der USA. Die Demokraten sind dann die klaren Verlierer - selbst eingebrockt.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das könnte in einem juristischen Streit enden, der den Mauerbau weiter verzögert, zudem wird dies seinen Ruf als "Dealmaker" ruinieren und , last but not least versuchen ein Teil der Republikaner auf Trump einzuwirken: Trump dramatisiert die Lage an der Grenze teilweise mit übertriebenen und irreführenden Aussagen. Dies rechtfertige einen nationalen Notstand in keiner Art und Weise.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ein Notstand kann auch Herr Trump nur ausrufen, wenn es einen Notstand gibt. Sagen bereits jetzt diverse Richter. Auch dieser Weg der Zwängerei wird nicht funktionieren.
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