Streit um die Vermögenssteuer - Macron – ein Präsident der Reichen?

Frankreichs Präsident will die Vermögenssteuer weitgehend abschaffen. Die Linke brandmarkt ihn als «Anti-Robin-Hood». Eine Einschätzung von Rudolf Balmer, Journalist in Frankreich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich dieser Tage den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein Präsident der Reichen. Dies, weil er die Vermögenssteuer weitgehend abschaffen will. Heute wird die Nationalversammlung darüber entscheiden – und, den Mehrheitsverhältnissen nach wohl zustimmen.

SRF News: Die Linken werfen Präsident Macron vor, er mache den Reichen Geschenke. Zu Recht?

Rudolf Balmer: Tatsächlich denkt Macron, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wenn er den Reichsten bei der Steuer entgegenkommt. Man kann die Reform der Vermögenssteuer so darstellen: Nur noch die Immobilien werden belastet, nicht aber Investitionen in die Produktion.

Macron erhofft sich, dass die Reichen aus dem Ausland zurück nach Frankreich kommen.

Macron löst mit der Abschaffung der Vermögenssteuer ein Wahlversprechen ein. Er erhofft sich mehr Investitionen in Unternehmen. Was aber bedeutet es für das französische Budget, wenn die Vermögenssteuer wegfällt?

Die Vermögenssteuer für die Reichsten hat schon jetzt eigentlich sehr wenig eingebracht. Die reichsten Franzosen haben ihr Geld und Vermögen längst ins Ausland gebracht und bezahlen praktisch gar nichts. Fürs Budget ändert sich also nicht sehr viel; es ist mehr symbolisch. Macron erhofft sich also, dass die Reichen aus dem Ausland zurück nach Frankreich kommen. Zumindest hofft er, dass mehr Geld in die Produktion fliesst.. Er hofft, dass in die Industrie und andere Wirtschaftszweige investiert wird und nicht in Immobilien.

Empörung im linken Lager

Der frühere Investmentbanker Macron sei ein «Präsident der Reichen» und ein «Anti-Robin-Hood», heisst es bei der Linkspartei La France Insoumise unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, auch die Sozialisten protestierten. Laut einer Umfrage halten sieben von zehn Franzosen die Abschaffung der Vermögensteuer für ungerecht. Macron dagegen rügt, die Debatte sei von «Neid» auf Wohlhabende» geprägt. (sda)

Auf die Kritik der Linken entgegnet Macron, das sei Neid gegenüber erfolgreichen, gutverdienenden Mitbürgern. Beliebt macht er sich damit nicht gerade.

Die Reichtumssteuer ist in Frankreich ein Symbol. Sie wurden von den Sozialisten Linken eingeführt, als sie an der Macht waren. Sie war wirtschaftlich betrachtet nie sehr wesentlich. Sie ist aber eine Heilige Kuh. Die heutigen Linksparteien haben es leicht, daraus eine Polemik zu machen.

Macron verspricht auch dem Mittelstand Steuererleichterungen. Kann das die Kritiker nicht besänftigen?

Tatsächlich möchte Macron auch den Familien mit bescheidenem Einkommen entgegenkommen. Er hat die Wohnungssteuer, die lokal für 80 Prozent der Haushalte erhoben wird, gestrichen. Das ist eine Förderung der Kaufkraft. Umgekehrt sorgt das aber für Ärger bei den Gemeinden. Sie sagen, dass ihnen das Geld fehlen wird.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.