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Streit um Flüchtlinge Merkels Koalition droht zu platzen

Keine Lösung in Sicht im Streit zwischen CDU und CSU um die Abweisung von Flüchtlingen. Jetzt soll Schäuble vermitteln.

Legende: Video Die CSU erhöht den Druck auf Merkel abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 14.06.2018.

Im Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Das aber wäre «das Ende dieser Regierung Merkel», wie SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli sagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrerseits will sich mit den europäischen Partnern absprechen und in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Grund für den Druck von CSU-Seite und die daraus entstandene plötzliche Eskalation ist die AfD, welche die absolute Mehrheit der CSU in Bayern bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst bedroht.

Ex-Finanzminister Schäuble soll vermitteln

Nach deutschen Medienberichten soll die CDU-Spitze nun den Bundestagspräsidenten und früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble darum gebeten haben, mit der CSU eine Kompromisslinie auszuloten. Schäuble hat in der Flüchtlingspolitik gegenüber der Haltung Merkels stets eine kritische Haltung eingenommen und geniesst sowohl auf Seiten der CDU wie auf jener der CSU Glaubwürdigkeit.

Merkel presst die Lippen zusammen.
Legende: Merkel will nicht auf CSU-Linie einschwenken. Doch die Bayern machen weiter Druck. Keystone

Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen?

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob Asylbewerbern ohne Papiere und solchen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, direkt an der deutschen Grenze die Einreise verboten werden soll. Die CSU will diese Menschen künftig abweisen, Merkel lehnt eine solche Praxis ab.

Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits einmal abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das betrifft allerdings nur sehr wenige Menschen.

SPD sowieso gegen eine Praxis-Verschärfung

Der Koalitionspartner von CDU/CSU, die Sozialdemokraten von der SPD betrachten die Entwicklung mit Sorge. Justizministerin Katarina Barley warnte vor einer schweren Koalitionskrise und betonte, dass ihre Partei dabei nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen werde – eine Abweisung an der Grenze kommt für die SPD also nicht infrage. SPD-Vizepräsidentin Malu Dreyer nannte das Verhalten der CSU «menschlich gesehen wirklich unterirdisch».

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Schäuble wird überhaupt nichts vermitteln können. Seehofer, Söder & Co. werden sich, zumal kurz vor den Landtagswahlen in Bayern, nicht ein zweites Mal nachsagen lassen wollen, dass sie bei Merkel als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind. Verehrte Frau Merkel, sollten Sie es noch nicht gemerkt haben, die pokern nicht, sondern meinen es hinterfotzig wirklich tierisch ernst.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die wuerden wieder als Bettvorleger des Merkels landen, wenn sie damit ihr Fell retten koennten. Doch diesmal wuerden sie von der AfD bei den naechsten Wahlen abserviert, wenn sie gegen den Sozialturismus einmal mehr einknicken. Deshalb und nicht hinterfotzig muessen sie es diesmal tierisch ernst meinen. Der politische Ziehvater Kohl des Merkels war auch ein Mester im Aussitzen. Aber im Gegensatz zum Merkel wusste er, wann er sich bewegen musste....
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Schon merkwürdig. 2015 öffnete Merkel die deutschen Grenzen wie Scheunentore, ohne vorher den Deutschen Bundestag, geschweige denn die europäischen Nachbarn und Freunde gefragt zu haben. Diesmal setzt sie auf gemeinsame europäische Absprachen und Regelungen, was ziemlich wirre Vorstellungen sind, weil nach jahrelangen Versuchen dies ein nicht nur ein vergebliches Unterfangen war, sondern Europa sogar entzweit hat. 80 % der Deutschen wünschen sich ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingsfrage.
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  • Kommentar von Frederick Huber (F. Huber)
    Was herrscht den hier für eine verbitterte Stimmung? Ich wünsche allen, dass Ihr, solltet auch Ihr mal richtig in Not geraten, nicht an Menschen in solchen Stimmungen geratet! Ps: ok, viele sind Migranten, man muss aber auch aufpassen, Menschen die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, nicht als ‚böse‘ Migranten zu behandeln. Viel Spass jetzt beim Ablehnen...
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    1. Antwort von Sascha Freitag (SF)
      Den echten hilfesuchenden könnte man vorort viel besser helfen, als dort krieg zu führen!
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    2. Antwort von Frederick Huber (F. Huber)
      Klar, Freitag, das ist so. Ich bin auch gegen Krieg und Waffenverkäufe usw. Auch bin ich dafür, den Vertriebenen in nahe gelegenen Ländern zu helfen, anstatt sie über den Globus zu verteilen. Trotzdem versuche ich meine Wut über die Situation nicht gegen die Flüchtenden oder die Helfenden zu richten, sondern (wenn schon) gegen die Verursacher.
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