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Streit um INF-Abkommen Nato erwartet keine atomare Aufrüstung in Europa

  • Eine Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens würde nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen.
  • Nichtsdestotrotz müssten die Folgen der jüngsten Entwicklungen für die Nato diskutiert werden.
  • Auf Botschafterebene solle es noch diese Woche Gespräche geben.

Stoltenberg äusserte sich damit erstmals öffentlich zu der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag wegen eines mutmasslichen Vertragsbruchs durch Russland aufkündigen zu wollen.

Ich rechne nicht damit, dass Bündnispartner in Reaktion auf den neuen russischen Marschflugkörper mehr Nuklearwaffen in Europa stationieren.
Autor: Jens StoltenbergNato-Generalsekretär

Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstossen.

Jens Stoltenberg.
Legende: Jens Stoltenberg betonte, dass das Hauptproblem darin liege, dass Russland den Vertrag nicht respektiere. Keystone

Trump in der Kritik

Viele Nato-Partner der USA sehen die Ankündigungen Trumps dennoch äusserst kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, weiter «uneingeschränkt» für den Erhalt des «wegweisenden Rüstungskontrollvertrags» eintreten zu wollen. Der mutmassliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.

Stoltenberg nahm dazu am Mittwoch keine Stellung. Er betonte lediglich, dass das Hauptproblem darin liege, dass Russland den Vertrag nicht respektiere. «Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten», sagte Stoltenberg.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    und die NATO startet heute ihr grösstes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges in Norwegen. Sie wollen mit dieser Machtdemonstration ein Signal der Abschreckung nach Russland senden.
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  • Kommentar von Oliver Gawlowski (Oliver Gawlowski)
    diese einschaetzung ist korrekt. die usa haelt europa ja nur hin. die lachen sich ins faeustchen weil die europaer wie puppen gesteuert werden. all die kriege haben das bewiesen und staerkten die stellung der usam aufstieg als imperium. russland war in den vergangenen jahrhunderten ein wichtiger partner. wer hat vor wem angst? ausgaben nato ueber 900mrd gegenueber russland 80mrd? streiten sich 2 freut sich der dritte und das waere die usa. simple logik!
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  • Kommentar von Andreas Beerli (swissneutro)
    Nato erwartet keine atomare Aufrüstung in Europa. Aha!? Riesiges Rüstungsprojekt: Die USA stecken Milliarden in neue, "fein dosierbare" Atombomben. Diese Meldung ist 14 Monate alt. Man kann somit besser planen, mit Waffen der Grösse Hiroshima. Die fetten Dinger, blasen halt zuviel weg, tja.. Und bitte, NATO sagt = Pentagon sagt. Und dieses Pentagon, kann ja gut Kriegspläne - auf nicht eigenem Boden! - aushecken. Die hocken weit, weit weg. Aber wir leben hier, wir baden dies aus.
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