- Der UNO-Sicherheitsrat hat einen Resolutionsentwurf gegen den Entscheid von US-Präsident Donald Trump beraten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
- In dem Textentwurf Ägyptens wird jeglicher Entscheid zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet.
- Am Montag könnte die Abstimmung über die Resolution erfolgen.
«Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung von Jerusalem» zu verändern, «hat keine rechtliche Wirkung. Sie ist nichtig und muss widerrufen werden», heisst es in dem Entwurf.
Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UNO-Diplomaten in New York am Montag erfolgen. Sie äusserten die Erwartung, dass die USA aber von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Zahlreiche der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für diese Resolution stimmen.
Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Der Entscheid hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.
Grosser Streitpunkt
Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe «unverändert», bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.
Der Status von Jerusalem ist einer der grössten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur «ewigen, unteilbaren Hauptstadt». Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Massenprotest in Indonesien
| In der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben laut Polizeiangaben rund 80'000 Menschen gegen den Jerusalem-Entscheid Trumps demonstriert.Zu dem Protestmarsch am Sonntag aufgerufen hatten mehrere muslimische Gruppen. Sie forderten zum Boykott von israelischen und US-Produkten auf, sollte Trump seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Zudem forderten sie alle anderen Staaten auf, sich dem US-Schritt entgegenzustellen. |
