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57 Staaten anerkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas
Aus Tagesschau vom 13.12.2017.
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OIC-Gipfel zu Jerusalem-Frage «Ost-Jerusalem ist Hauptstadt von Palästina»

  • US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Ein Krisengipfel mit Staaten mit islamischer Prägung kontert jetzt – und erklärt den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates.
  • «Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist», zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC).

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Erdogan hatte bereits zum Auftakt des Treffens gesagt: «Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.» Im Zentrum der Kritik beim Gipfel in Istanbul stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Das Gruppenbild des OIC-Gipfels.
Legende: Die wichtigsten politischen Leader aus der muslimischen Welt vereint. Keystone

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in Istanbul, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren. «Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist.»
Abbas forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenserkonflikts zu übernehmen. «Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird.» Trump habe Israel «Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde».

Erdogan: «Israel ist ein Terrorstaat»

Erdogan nannte Israel erneut einen «Terrorstaat» und kritisierte, mit seiner Entscheidung habe Trump Israel für «Terroraktionen regelrecht belohnt». Dieser Schritt sei «äusserst falsch, provokativ und rechtswidrig» gewesen. «Jerusalem ist unsere rote Linie.»

Der jordanische König Abdullah II. forderte beim Gipfel die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani nannte Trumps Entscheidung «einfach nur unverschämt».

«Kollektive Stimme der muslimischen Welt»

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt.

Abbas sagte bei dem OIC-Gipfel, die Palästinenser strebten weiter eine UN-Vollmitgliedschaft an. Bisher sind sie Beobachterstaat. Weltweit haben bis heute rund 140 Staaten Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als «kollektive Stimme der muslimischen Welt». Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt: «Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen.»

Staatschef aus mehr als 20 Ländern vor Ort

Nach türkischen Angaben nahmen Staats- oder Regierungschefs von mehr als 20 Ländern an dem Gipfel in Istanbul teil. Darunter waren die Präsidenten des Irans, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II.

Weniger prominent vertreten sind jene OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Aussenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Aussenminister.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Lächerlich: Es kann ja nicht sein, dass nur ein Teil einer Stadt Hauptstadt von einem Land ist. Kindereien mit Kriegsabsichten!
    1. Antwort von Marcel Kuriger  (Marcel Kuriger)
      Vielleicht sollten Sie mal die Geschichtsbücher aufschlagen.
  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Stärke (Israelisches Militär), mit Schönheit (Bibel, Koran, Talmut, etc) und Weisheit (Recht, Völkerrecht) zusammenzubringen scheint eine unlösbare Sisiphusarbeit in Israel, solange religiöse Voruteile auf allen Seiten überwiegen.
  • Kommentar von Marcel Hauser  (Nyota)
    Ich denke es wäre an der Zeit, dass die Schweiz versucht zu vermittlen. Wir wären da vielleicht doch noch neutraler als Andere. Ich sehe nämlich wie hier ein grosser Konflikt entsteht. Das wäre wichtig mit allen Mitteln zu verhindern. Die ganze Welt ist mittlerweile in diese Region verstrickt und Länder wie Israel, Iran, Saudiarabien haben unglaublich viel Waffen gekauft. Also die sind bereit für eine gewaltsame Lösung. Und es gab noch nie einen schönen, fairen und sauberen Krieg.