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Carles Puigdemont bleibt in Belgien
Aus Tagesschau vom 02.11.2017.
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Streit um Katalonien Madrider Richter warten vergeblich auf Carles Puigdemont

  • Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung erscheinen vor dem Untersuchungsgericht in Madrid.
  • Ex-Präsident Carles Puigdemont kam ebenso wenig, wie der frühere katalanische Minister Lluís Puig.
  • Den unter anderem wegen Rebellion Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont hat keine Lust auf Richter. Während neun Angehörige der abgesetzten, katalanischen Separatisten-Regierung der Vorladung der Madrider Untersuchungsrichterin gefolgt sind, darunter auch der Ex-Vize Oriol Junqueras, zog es Puigdemont vor, vorerst in Brüssel zu bleiben.

Ex-Vize-Präsident Oriol Junqueras schreitet an der Seite eines Anwalts zum Untersuchungsgericht in Madrid.
Legende: Anders als sein Chef ist Ex-Vize-Präsident Oriol Junqueras vor den Madrider Richtern erschienen. Reuters

Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Ungeachtet seines Aufenthalts stellte Puigdemont eine Zusammenarbeit mit den belgischen und spanischen Gerichten in Aussicht.

Derweil wurde auf spanischer Seite für Mitglieder der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die vor der Untersuchungsrichterin in Madrid erschienen sind, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.

Ebenso liess die Behörde in einer ersten Stellungnahme durchblicken, dass Puigdemont mit seinem Fernbleiben einen europäischen Haftbefehl riskiere.

Mutige Ex-Ministerin

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Verständlicherweise hatte Puigdemont eine allfällige Rückkehr nach Spanien an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen.

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