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Legende: Audio Notstand in den USA? abspielen. Laufzeit 03:54 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 15.02.2019.
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Streit um Mauerbau in den USA «Politischer Kampf im Kongress ist vorprogrammiert»

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko treibt US-Präsident Donald Trump um. Doch via regulärem Budget scheint sich das Projekt nicht finanzieren zu lassen. Nun hat der Präsident angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Doch auch da muss er mit dem Widerstand der Demokraten rechnen, erklärt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Wie begründet Trump seine Haltung?

Isabelle Jacobi: Er sagte, es brauche eine Mauer, um dem Ansturm von Migranten an der Südgrenze standzuhalten. Er sprach von einer «Invasion» von Gangs, Menschen- und Drogenhändlern. Woher er das Geld für den Mauerbau nehmen will, führte er nicht weiter aus.

Die Trump-Regierung wird vor Gericht erklären müssen, warum die Immigration an der Südgrenze ein ‹militärischer Notstand› ist.

Der Sender «Fox News», der einen ziemlich direkten Draht ins Weisse Haus hat, kennt bereits die Details: Trump will demnach sechs Milliarden Dollar aus dem Militärdepartement abzweigen, um den Mauerbau zu finanzieren. Dazu braucht er eine Notstandserklärung. Denn das Geld wurde ursprünglich vom Kongress für andere Ausgaben vorgesehen.

Klagen sind bereits angekündigt. Doch der US-Präsident hat ausgedehnte Rechte, um den Notstand zu erklären. Mit welcher Begründung könnten diese Klagen eingereicht werden?

Es ist an sich verfassungsrechtlich problematisch, wenn Geld, das der Kongress für bestimmte Projekte gesprochen hat, zweckentfremdet wird. Das erlaubt Trump aber der «National Emergencies Act», also das Notstandsgesetz. Genau deswegen bemüht Trump dieses Gesetz auch. Aber: Die Trump-Regierung wird vor Gericht erklären müssen, warum die Immigration an der Südgrenze ein «militärischer Notstand» ist und warum man das Geld der Armee braucht.

Die Frage, ob nun ein «Notstand» herrscht oder nicht, ist letztlich Ansichtssache.

Es sind vor allem Asylbewerber, die im Moment für steigende Einwanderungszahlen sorgen – und nicht «invasive Horden». Zudem hat noch nie ein Präsident den Notstandsartikel angerufen, um ein chronisches Problem wie die Immigration zu bekämpfen und notabene ein Wahlversprechen einzulösen. Rechtsklagen sind vorprogrammiert – und ebenso ein politischer Kampf im Kongress.

Herrscht an der Grenze zu Mexiko wirklich ein Notstand?

Die Frage, ob nun ein «Notstand» herrscht oder nicht, ist letztlich Ansichtssache. Konservative finden, dass dem so ist. Liberale verneinen es. Die Immigration hat zuletzt zugenommen. Aber insgesamt seit zwanzig Jahren abgenommen. Es gibt als Diskussionsspielraum. Die Zahlen belegen aber keine «plötzlich hereinbrechende Invasion».

Das Gespräch führte Patrik Seiler.

Legende: Video Vom Shutdown zum Notstand abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2019.
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21 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Nicht sehr bekannt ist das Herr Obama insgesamt 12 mal zu dieser Massnahme gegriffen hat. Das gleiche machte Carter, Clinton & Bush jun. Nicht einmal habe ich hier darueber einen Kommentar gesehen oder gelesen. Das die Demokraten Trump bis auf die Knochen bekaempfen ist bekannt. Das sie auch in diesem Fall alles tun um Trump zu stoppen war ja wohl zu erwarten. Rechtlich koennen sie nur verzoegern, nicht aber verhindern. Trump weiss das sehr genau, die Dems eigentlich auch.
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Was spielt es für eine Rolle wenn ca. 0,8% des Militäretats für diese Mauer umgenutzt werden? Diese Grenzsicherung muss kommen, dass wissen auch die Demokraten.
    Unter Obama wurde der Grenzschutz auf 1700km ausgebaut, da hat es komischerweise niemanden gestört!
    Die Dems werden die Rechnung kriegen in 2 Jahren da bin ich sicher.
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Sehr geehrter Herr Gubser, herzlichen Dank für Ihren Eintrag. Wir möchten Sie daran erinnern, dass Gelder für das Verteidigungs-, Bildungs- oder Umweltdepartement in der Regel in einem demokratischen Prozess im Kongress gesprochen werden. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative stellen grundsätzlich die Eckpfeiler einer Demokratie dar. Mit freundlichen Grüssen, Ihre SRF-News-Redaktion.
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    2. Antwort von Hans Meier  (comota)
      @SRF News:
      Das wagen Sie sich aber weit hinaus mit Ihrem vollmundigen Kommentar. Es gibt das Notstandsgesetz. Steht darin genau wozu es benutzt und nicht benutzt werden darf?
      Sie sind offenbar Experten. Ich nicht.
      Nun sollte das Gesetz rechtens sein; ie. Klagen oä abgewiesen werden dann erwarte ich, dass Sie sich an dieser Stellen entschuldigen.
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    3. Antwort von Max Widmer  (1291)
      Das SRF Team hat natürlich bez. der Gewötentrennung recht. Trotzdem stimmt die Aussage von Herrn Gubser. Das Geld für die Mauer und die weiteren geplanten Grenzschutzmassnahmen werden alle aus dem gleichen Deprtement gespiesen werden. Und nicht zB aus dem Bildungsdepartement.
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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Man muss den Mann ja nicht mögen aber; ein Politiker der seine Wahlversprechen einhält ist doch heute aussergewöhnlich.....!
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Dies kann man auch so sehen.
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Er hatte gesagt, Mexiko müsse die Mauer bezahlen. Hätte er dieses Versprechen eingelöst müsste er keinen Notstand ausrufen.
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    3. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Herr Trump hat damit plagiert dass Mexikodie Mauer baut, wer zahlt sie jetzt? Er hat also von Anfang an gelogen. Wer muss jetzt leiden weil das Geld nicht für wirklich wichtige Dinge eingesetzt werden kann? Die Bevölkerung die wohl erst jetzt merkt was sie für eine Person gewählt hat.
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