Die Mauer an der Grenze zu Mexiko treibt US-Präsident Donald Trump um. Doch via regulärem Budget scheint sich das Projekt nicht finanzieren zu lassen. Nun hat der Präsident angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Doch auch da muss er mit dem Widerstand der Demokraten rechnen, erklärt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Wie begründet Trump seine Haltung?
Isabelle Jacobi: Er sagte, es brauche eine Mauer, um dem Ansturm von Migranten an der Südgrenze standzuhalten. Er sprach von einer «Invasion» von Gangs, Menschen- und Drogenhändlern. Woher er das Geld für den Mauerbau nehmen will, führte er nicht weiter aus.
Die Trump-Regierung wird vor Gericht erklären müssen, warum die Immigration an der Südgrenze ein ‹militärischer Notstand› ist.
Der Sender «Fox News», der einen ziemlich direkten Draht ins Weisse Haus hat, kennt bereits die Details: Trump will demnach sechs Milliarden Dollar aus dem Militärdepartement abzweigen, um den Mauerbau zu finanzieren. Dazu braucht er eine Notstandserklärung. Denn das Geld wurde ursprünglich vom Kongress für andere Ausgaben vorgesehen.
Klagen sind bereits angekündigt. Doch der US-Präsident hat ausgedehnte Rechte, um den Notstand zu erklären. Mit welcher Begründung könnten diese Klagen eingereicht werden?
Es ist an sich verfassungsrechtlich problematisch, wenn Geld, das der Kongress für bestimmte Projekte gesprochen hat, zweckentfremdet wird. Das erlaubt Trump aber der «National Emergencies Act», also das Notstandsgesetz. Genau deswegen bemüht Trump dieses Gesetz auch. Aber: Die Trump-Regierung wird vor Gericht erklären müssen, warum die Immigration an der Südgrenze ein «militärischer Notstand» ist und warum man das Geld der Armee braucht.
Die Frage, ob nun ein «Notstand» herrscht oder nicht, ist letztlich Ansichtssache.
Es sind vor allem Asylbewerber, die im Moment für steigende Einwanderungszahlen sorgen – und nicht «invasive Horden». Zudem hat noch nie ein Präsident den Notstandsartikel angerufen, um ein chronisches Problem wie die Immigration zu bekämpfen und notabene ein Wahlversprechen einzulösen. Rechtsklagen sind vorprogrammiert – und ebenso ein politischer Kampf im Kongress.
Herrscht an der Grenze zu Mexiko wirklich ein Notstand?
Die Frage, ob nun ein «Notstand» herrscht oder nicht, ist letztlich Ansichtssache. Konservative finden, dass dem so ist. Liberale verneinen es. Die Immigration hat zuletzt zugenommen. Aber insgesamt seit zwanzig Jahren abgenommen. Es gibt als Diskussionsspielraum. Die Zahlen belegen aber keine «plötzlich hereinbrechende Invasion».
Das Gespräch führte Patrik Seiler.
