Die Spitzen der drei nordeuropäischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland sind am Mittwoch zu einem Sicherheitstreffen zusammengekommen. Auf den ersten Blick demonstrierten sie auf dem Landsitz des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson Einigkeit.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, man wolle zusammen mit Schweden «Hand in Hand» gehen, also gleichzeitig dem Militärbündnis Nato beitreten, in dem sich Norwegen schon befindet.
Doch dieser gleichzeitige Beitritt scheint immer unrealistischer. Die Türkei hat immer noch Vorbehalte gegenüber einem Nato-Beitritt Schwedens, aber keine mehr gegenüber einem Beitritt Finnlands.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet die Blockadehaltung vor allem mit vermeintlicher schwedischer Unterstützung für «Terroristen» aus der Türkei.
Finnland drängt auf raschen Nato-Beitritt
Der finnische Präsident räumte nun ein, dass man beim Beitritt nicht auf Schweden warten werde. Er sähe es am liebsten, wenn Finnland und Schweden gleichzeitig Mitglieder würden, sagte Niinistö. Er erklärte aber auch: «Unglücklicherweise liegt die Ratifizierung nicht in unseren Händen.»
Bruno Kaufmann, Nordeuropa-Mitarbeiter von SRF, übersetzt die etwas verklausulierte Formulierung: «Ein schneller Nato-Beitritt ist Finnland wichtiger als der Gleichschritt mit dem Nachbarland Schweden.»
Helsinki drückt auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen aufs Gaspedal. Denn es teilt eine 1300 Kilometer Landgrenze mit Russland und ist auch über die Ostsee verwundbar. «Angesichts der Unberechenbarkeit der politischen Führung in Moskau möchte Finnland nun so schnell wie möglich in die Nato und Sicherheitsgarantien bekommen», schätzt Kaufmann.
Dazu kommen innenpolitische Erwägungen. So finden am 2. April Neuwahlen in Finnland statt. «Bis dahin soll das Thema geklärt sein, damit es den Wahlkampf nicht überschattet.»
Gibt das finnische Parlament kommende Woche grünes Licht, ist der Weg für einen Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis von finnischer Seite aus frei. Allerdings müssen zwei der 30 Nato-Länder – die Türkei und Ungarn – die Aufnahme noch ratifizieren. Alle anderen haben bereits zugestimmt.
«Die Dinge könnten kompliziert werden»
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson plädiert weiterhin für einen gleichzeitigen Beitritt, da dies für die Verteidigung von Vorteil wäre.
«Es ist bekannt, dass wir ausserhalb der Nato sehr enge militärische Beziehungen haben, und das war einer der Gründe, warum wir uns gemeinsam auf diese Reise begeben haben», sagte Kristersson an der Medienkonferenz in Harpsund südlich von Stockholm. «Die Dinge könnten kompliziert werden, wenn eines der Länder ausserhalb bleibt, während das andere beitritt.»
In Schweden gibt es laut SRF-Mitarbeiter Kaufmann Ängste, dass man durch einen finnischen Alleingang zu einer «sicherheitspolitischen Grauzone» werden und Russland den Zwist innerhalb der Nato ausnutzen könnte.
Zudem befürchtet die schwedische Regierung, dass die Debatte um die Aufgabe der Neutralität im Land neu entbrennen könnte, wenn sich der Nato-Beitritt weiter hinzieht. Letztlich ist für Kaufmann aber klar: Im Ernstfall würde das westliche Militärbündnis dem Land schon jetzt beistehen.
