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Streit um Unabhängigkeit Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei Kataloniens

Legende: Video Umkämpftes katalanisches Unabhängigkeits-Referendum abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.09.2017.
  • Der Konflikt in Katalonien über die Loslösung der Region von Spanien spitzt sich weiter zu.
  • Die Zentralregierung in Madrid will die Kontrolle über die katalanische Polizei übernehmen.
  • Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Unklar blieb zunächst, ob Katalonien die Entscheidung überhaupt anfechten kann.

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu verhindern. Die Regierung in Madrid lehnt dies als verfassungswidrig ab und hat das Verfassungsgericht angerufen, um die Abstimmung in der wirtschaftlich starken Region zu stoppen. Die Richter prüfen den Fall nun.

Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Ausserdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Strassen.

Der Guardia Civil unterstellt

Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei «mangelndes Engagement» vorgeworfen worden. Die Mossos d'Esquadra sind nun nach Angaben des Madrider Innenministeriums ab sofort der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt.

Die Mossos d'Esquadra reagierten unterdessen auf Twitter: «Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen.»

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: «Das Referendum wird nicht stattfinden.»

Referendum soll stattfinden

Vor dem Hotel in Palma, in dem das Treffen der PP stattfand, versammelten sich am Samstagnachmittag Hunderte von Menschen, um für das «Selbstbestimmungsrecht der Katalanen» zu demonstrieren. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Politiker linker Parteien teil. Sie kritisierten die «zunehmend repressiven Massnahmen» der Zentralregierung gegen die katalanischen Separatisten.

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte Bildungsministerin Clara Ponsatí: «Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden.»

Katalonien

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Joan Cuadrench (Joan Cuadrench)
    Âfter 40 years of the end of Franco, in Spain still prevail anti democracy values and authoritarianism. There's no way out for the Spanish government, than negotiate with the Catalan authorities a friendly solution, otherwise it can become at a big price to pay. Further to lose his richest region, the second city, the first Mediterranean port and one of the most important in EU Spain will lose also all the land connection with EU for commercial goods and individuals.
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    1. Antwort von B. M. (beatmaster)
      Der Reichtum der Region gibt es nur dank der Zugehörigkeit zu Spanien. Ohne Spanien würden Sie zusammenbrechen. Und das ist schon lange klar. Warum soll der Rest Spaniens die Zeche für deren kurzsichtigen Populismus zahlen? Zunächst für die Trennung und deren bürokratischen Folgen, und dann nochmal wenn Cataluña zurückgekrochen kommt um wieder Teil der Nation zu sein.
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  • Kommentar von Joan Cuadrench (Joan Cuadrench)
    Catalonia is a result of the union of the Catalan counties in 1162. By that time, the central and south part of Spain was occupied by the Muslims (711 to 1492). The Catalan territories were taken over by the Spanish and subsequently colonized as a late consequence of the war of the Thirty years, 1714. The result was the systematic persecution and annihilation of the Catalan Institutions, laws and any cultural expression. At the present time, they are still not restored at all
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es ist ein unkluges Vorgehen der spanischen Regierung, das nur zu Unfrieden, Unruhen und sogar zu Terror führen könnte. Statt das Referendum zu kriminalisieren sollte man besser für einen Verbleib Kataloniens in Spanien werben und die Folgen einer Abspaltung aufzeigen. Katalonien würde plötzlich nicht mehr in der EU sein und für einen neuen Beitritt zur EU bräuchte es die Zustimmung Spaniens. Der FC Barcelona dürfte nicht mehr in der spanischen Liga spielen, würde so zum Provinzverein.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Nur etwa ein Drittel der Bewohner Kataloniens haben Katalanisch als Muttersprache oder benutzen es als Umganssprache. Ziemlich unwahrscheinlich, dass sich wirklich eine Mehrheit für eine Abspaltung finden würde, gerade auch wenn man den Bürgern Kataloniens die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich machen würde.
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    2. Antwort von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
      Da ich mich mit dem Katalanischen ein wenig beschäftigt habe, ist mir anderes zu Ohren gekommen. Nach verschiedenen Schätzungen wird diese Sprache mit allen ihren Varianten - bekanntlich wird in Valencia und Alicante anders gesprochen als in Katalonien und auf den Balearischen Inseln - von mindestens zehn Millionen Menschen gesprochen. In Katalonien selber leben heute mehr als sieben Millionen, die diese Sprache in allen Schulen lernen müssen, wie bei uns Deutsch.
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