Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet.
Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie» und die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona.
«Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.» Man werde aber «weiterkämpfen», beteuerte der Regierungschef Kataloniens ohne Bekanntgabe von Massnahmen.
Puigdemont will eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.
Auch die Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, hat die Beschneidung der Befugnisse des Parlaments als Staatsstreich bezeichnet. Es handle sich dabei um einen Angriff auf die Demokratie.
450'000 demonstrieren in Barcelona
Am frühen Samstagabend gingen in Barcelona rund 450'000 Anhänger der Unabhängigkeits-bewegung Kataloniens auf die Strasse und protestierten gegen die Zentralregierung in Madrid. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei angegeben. Angeführt wurde der Protestzug von Carles Puigdemont.
Die Demonstranten forderten mit Plakaten wie «Help Catalonia!» auch die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart und skandierten «Freiheit, Freiheit».
Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democràcia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in Untersuchungshaft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird «aufrührerisches Verhalten» bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.
Anwendung von Artikel 155
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten würden Neuwahlen angesetzt.
Die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien wird mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung gerechtfertigt. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.
