Streit ums Südchinesische Meer - «Ein ganzes Feuerwerk von Signalen an China»

Klare Ansage an Peking: Erstmals übt die US-Marine gemeinsam mit allen Asean-Staaten im Südchinesischen Meer.

Das Südchinesische Meer ist geopolitisch ein Gefahrenherd. Seit Jahrzehnten streiten China und die angrenzenden Staaten darum, wem welches Gebiet gehört. Immer wieder wird eine militärische Eskalation befürchtet.

Erstmals führen nun die USA seit Wochenbeginn mit allen Asean-Staaten Flottenübungen zwischen dem Golf von Thailand und dem Südchinesischen Meer durch. Bisher gab es solche Übungen nur mit einzelnen Staaten. An den fünftägigen Manövern beteiligten sich unter anderem Thailand, die Philippinen, Malaysia und Vietnam.

Im Februar 2019 führten die USA mit der thailändischen Marine die Amphibien-Übung «Cobra Gold» durch.

Keystone/Archiv

«Damit wird ein ganzes Feuerwerk von Signalen an China gesendet», stellt Patrick Ziltener fest, Soziologe und Asien-Kenner an der Universität Zürich. «Die Asean will sich als Einheit präsentieren, nachdem Peking wiederholt versucht hat, vor allem die direkten Anrainerstaaten gegeneinander auszuspielen.»

Mit dabei sind aber auch Länder wie Kambodscha und Laos, die kein Territorialproblem mit China haben.

Die Asean-Staaten wollen sich als Einheit präsentieren.

Patrick Ziltener Soziologe, Universität Zürich

Auch China übte bereits mit den Asean-Staaten

Ebenso ist es ein wichtiges Signal der USA, die sich vor der Welt als führende Seemacht darstellen wollen. Und zwar im Rahmen des mit Japan und anderen Verbündeten vertretenen Konzepts eines freien Indopazifik. Und nicht zuletzt, nachdem China im letzten Oktober mit allen Asean-Staaten ähnliche Manöver durchgeführt hatte.

Der Streit ums Chinesische Meer und die Legitimation Chinas

Ums Südchinesische Meer wird gestritten, obwohl China das massgebende UNO-Seerechtsübereinkommen unterzeichnet hat. Dass Peking Anspruch auf 80 Prozent des Gebiets erhebt, reicht in die koloniale Vergangenheit zurück, als europäische Seemächte und die USA wie auch Japan die Welt aufteilten.

Bei dieser Aufteilung war das kaiserliche China wegen interner Konflikte und seines halbkolonialem Status nicht dabei, wie der Soziologe Patrick Ziltener erklärt: Die Republik China setze nun seinen «Spätkommer-Anspruch» massiv durch und folge dabei den Regeln, wonach einen Anspruch nur geltend machen kann, wer Souveränität ausübt.

Das Verhalten Chinas werde so etwas besser verständlich, was aber nicht heisse, dass es in allen Formen für legitim erachtet werden müsse, so Ziltener: «Aber es ist ganz klar, dass die bestehenden Verhältnisse nicht einfach legitim sind aus historischer Sicht.»

Mit den aktuellen Manövern soll also ein Zeichen gegen den Aufstieg und die neuen Gebietsansprüche Chinas gesetzt werden. China nehme das gelassen, sagt Ziltener. «China ist ein vorsichtiger Akteur, aber durchaus auch aggressiv, wenn es darum geht, eine Position zu verteidigen.» Das Ganze sei aber langfristig angelegt und China nach wie vor nicht bereit für eine direkte Auseinandersetzung.

Heikle Zonen werden vermieden

Ausgangspunkt der Manöver war ein thailändischer Marinestützpunkt in der Provinz Chonburi östlich der Hauptstadt Bangkok. Die Übungen selbst sollten vor allem vor der Küste der südvietnamesischen Provinz Ca Mau stattfinden. Damit würden die territorialen Hotspots vermieden, wie Ziltener sagt.

Also etwa die Ölfelder oder die ausgebauten Riffe Chinas. Peking soll nicht allzu sehr provoziert werden. «Die Position der Asean-Staaten ist klar: Wir arbeiten mit China, aber auch mit den USA zusammen und wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.»