Die jüngste Todesnachricht ist erst ein paar Stunden alt: Am Sonntag fielen im Donbass drei Frauen einem russischen Streubombenangriff zum Opfer. Nirgendwo werden aktuell mehr Streubomben eingesetzt als im Ukraine-Krieg, hauptsächlich durch Russland. Als einziges Land lehnt dieses zudem in der UNO-Generalversammlung die jährliche Resolution gegen Streubomben konsequent ab.
Jährliche Streubombenbericht 2024
Streubomben sind ebenso wie Landminen oder chemische, biologische und nukleare Waffen illegal. Denn sie verletzen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Dieses verlangt, bei jedem Waffeneinsatz zu unterscheiden zwischen militärischen Zielen und der Zivilbevölkerung. Bei den genannten Waffengattungen ist das unmöglich.
Mehr als 120 Länder haben das Streubombenverbot ratifiziert oder unterzeichnet. «Es ist damit eines der erfolgreichsten Waffenverbotsabkommen», sagt Mary Wareham von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Autorin des Streubombenberichts. «Allerdings sieht es leider nicht danach aus, als wollten weitere Länder beitreten.»
Fast 20 Länder produzieren Streubomben
Gegen die 20 Staaten stellen weiterhin Streubomben her. Einige wenige setzen sie sogar ein, neben Russland Syrien, Myanmar und die Ukraine. Letztere bekam von den USA 2023 nach langem Hin und Her Streubomben geliefert. Und im Juni warben Firmen auf einer Rüstungsmesse in Paris sogar offen für Streubomben.
Im vergangenen Jahr wurden rund 220 Menschen durch Streubomben getötet oder verletzt – die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen. «Oft nicht bei militärischen Einsätzen, sondern Jahrzehnte später durch Blindgänger. In 93 Prozent der Fälle traf es Zivilisten, fast in jedem zweiten Fall Kinder», sagt Loren Persi von der Koalition gegen Streubomben und Landminen.
Auf einer Konferenz in Genf wird ab morgen eine bessere Durchsetzung des Streubombenverbots diskutiert. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Litauen beschloss neulich, dem Verbotsabkommen den Rücken zu kehren. Es will sich angesichts der russischen Bedrohung die Hände nicht binden lassen. Andere Länder könnten dem Beispiel folgen.
Aufrüsten bei Atomwaffen
Bei den Atomwaffen wiederum widersetzen sich sämtliche Nuklearstaaten der Verpflichtung aus dem Atomsperrvertrag, abzurüsten; sie rüsten vielmehr auf. Und keine einzige Atommacht will dem UNO-Atomverbotsvertrag beitreten. Risse gibt es auch beim bisher strengsten und bestbefolgten Verbotsvertrag, jenem für C-Waffen.
Die geopolitischen Spannungen bringen offenkundig Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen aller Art gewaltig unter Druck.
