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Das Impeachment gegen den US-Präsidenten ist eingeleitet
Aus Tagesschau vom 19.12.2019.
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Strippenzieher im Senat «Darth Vader» McConnell steht zwischen Trump und Amtsenthebung

Der Senat wird im Januar 2020 über das Schicksal von Präsident Trump entscheiden. Dabei spielt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine entscheidende Rolle. Eine Annäherung an einen Politfuchs.

Es ist ein historischer Moment: Das US-Repräsentantenhaus hat die beiden Anklagepunkte gegen Präsident Donald J. Trump abgesegnet und die Absetzung des Republikaners empfohlen.

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Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Präsident Trump
Aus News-Clip vom 19.12.2019.
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Nun müssen die Senatoren in der kleinen Kammer als «Geschworene» entscheiden, ob sie den Mann im Weissen Haus auch für schuldig befinden und Trump aus dem Oval Office entfernen wollen.

Eine entscheidende Rolle in dieser Frage spielt der Mehrheitsführer im Senat – Mitch McConnell. Der Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle im Amtsenthebungsverfahren sieht. «Ich bin kein unparteiischer Geschworener.» Vielmehr gibt er zu Protokoll: «Das ist ein politisches Verfahren.»

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Aus dem Archiv: Wer ist Mitch McConnell?
Aus Tagesschau vom 05.11.2014.
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Der 77-jährige Politikveteran hat eine «vollständige Koordination» mit dem Weissen Haus versprochen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat dürfte sich der Republikaner schützend vor Präsident Trump stellen.

Seit 1985 sitzt McConnell im Senat. Als Mehrheitsführer der kleinen Kammer hat er das Recht, die Verfahrenszügel im Impeachment-Verfahren in der Hand zu halten. Der Polittaktiker wird massgeblich beeinflussen, in welcher Form und in welchem Zeitraum der Prozess im Senat gegen den US-Präsidenten andauern wird.

McConnell will keine neuen Zeugen

In diesem Zusammenhang wird McConnell darüber befinden, ob der US-Senat in der Ukraine-Affäre neue Zeugen anhört. Die Demokraten fordern seit Wochen, dass der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton im Amtsenthebungsverfahren aussagt.

Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton hat Kenntnis über die Ereignisse in der Ukraine-Affäre.
Legende: Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton hat Kenntnis über die Ereignisse in der Ukraine-Affäre. Keystone

Dasselbe gilt für den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Dieser hatte in einer Pressekonferenz im Weissen Haus die Verfehlungen des Präsidenten indirekt eingestanden.

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Aus dem Archiv: Trumps Stabschef zu den Ukraine-Geldern
Aus News-Clip vom 18.10.2019.
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McConnell dürfte aber versuchen, den Prozess gegen Trump möglichst rasch abzuwickeln.

McConnell kultiviert das «Sensenmann»-Image

Es wäre nicht das erste Mal, dass McConnell seine Macht ausspielt. Der Republikaner kultiviert sein Image als «Sensenmann». Bereits als Minderheitsführer im Senat zwischen 2007 und 2015 trieb er die Demokraten mit Verfahrenstricks zur Weissglut.

Mit diesem Vorgehen hat sich McConnell viele Feinde gemacht. Zu stören scheint ihn das nicht. Vor Jahren verglich er sich einmal scherzhaft mit Star-Wars-Bösewicht «Darth Vader».

Spuren der Kinderlähmung sichtbar

Im Alter von zwei Jahren erkrankte er an Kinderlähmung. Von der Infektion bleibt bis heute ein leichtes Hinken zurück. Als 13-Jähriger zog McConnell mit seinen Eltern nach Kentucky. Dort studierte er später Politik und Jura.

Nach Jahren in der Lokalpolitik kandidierte er 1984 erfolgreich für den Senat. Seine zweite Ehefrau Elaine Chao ist ausserdem unter Präsident Trump Verkehrsministerin.

Der Senator ist somit Teil des Politik-Establishments. Dieser Umstand stellt auch seine Schwäche dar. Ob McConnell von der Rolle als Trump-Beschützer profitiert, ist eine offene Frage. Der Republikaner stellt sich im November 2020 zur Wiederwahl, sieht sich aber mit einer zähen Widersacherin konfrontiert. Ihr Name: Amy McGrath.

Die Demokratin Amy McGrath sieht in McConnell das Sinnbild der Probleme in der US-Politik.
Legende: Die Demokratin Amy McGrath sieht in McConnell das Sinnbild der Probleme in der US-Politik. Keystone

Die einstige Kampfpilotin verzichtet im Wahlkampf im konservativen Kentucky weitgehend auf Attacken gegen Präsident Trump. Den Mehrheitsführer McConnell hingegen greift die F/A18-Pilotin wiederholt frontal als Inbegriff des politischen Establishments in Washington an – mit offenem Ausgang.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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23 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Noch nie habe ich die USA so zerrissen gesehen wie in dieser Zeit. Die Gräben zwischen den Republikanern und den Demokraten werden immer tiefer, das Impeachment-Verfahren tut ein übriges. Anstatt die Probleme anzugehen wird jeden Tag auf den gleichen Themen herum gehackt. Wo soll das hinführen? Viele sind zutiefst verunsichert.
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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Nachdem heute der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zum Amtsenthebungsverfahren öffentlich Auskunft gab, bezeichnete ihn daraufhin Nancy Pelosi öffentlich als »Schurkenführer im Senat«, gleichzeitig den US-Präsidenten als »Schurkenpräsidenten«, letzterer die Gründer der US-Verfassung vermuteten, dass es einen solchen geben könne. Auf die Kritik, der Zurückhaltung der beiden Anklagepunkte an den Senat, gefragt, sagte sie: «Ehrlich gesagt ist es mir egal, was die Republikaner sagen.»
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    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      So sähen die Dems Hass und Zwist in der US-Gesellschaft während sie genau dies Trump vorwerfen. Ein Trauerspiel für das Land.
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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Genauer gesagt, haben die Mehrheit der US-Demokraten im US-Repräsentantenhaus nur die beiden Anklagepunkte gegen Präsident Donald J. Trump abgesegnet, entgegen früheren Beteuerungen von Nancy Pelosi, dass das Impeachment von beiden Parteien getragen werden müsse. (...) Nun stimmten also nicht alle Demokraten für das Impeachment, vier Demokraten scherten aus und alle Republikaner stimmtem dagegen. Was einzig von beiden Parteien im US-Repräsentantenhaus getragen wurde, ist gegen das Impeachment...
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    1. Antwort von Roy Hänni  (The Specialist)
      They had this in the works 19 minutes after the inauguration, so what their reasoning for impeachment is absolutely ridiculous and not true. It is just unbelievable what kinda Taxpayer money they waste and how divided the country is getting to be, because what that circus is fabricating !!! My opinion they shot their own foot, if there is a crime it would be at the senate asap. But they have to think about that and try to find create more evidence... what a joke........!
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    2. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Roy Hänni, am 20. 01. 2017 um 12:00 Uhr wurde US-Präsident Trump vereidigt und 19 Minuten später erschien bei der Washington Post ein Artikel von Matea Gold mit dem Titel: »The campaign to impeach President Trump has began«. -> The effort to impeach President Donald John Trump is already underway. (...) Drei Gründe, warum die Amtsenthebung beispiellos ist: a) das erste Mal ohne ein Verbrechen b) das erste Mal 100% parteiisch c) das erste Mal, um einer Wahl vorzugreifen. (...)
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