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Strittiges Handelsabkommen Mexiko und USA einigen sich

Legende: Video «Enrique?» – «Hello!» abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.08.2018.
  • Die USA und ihr Nachbar Mexiko haben nach langem Streit eine vorläufige Einigung für ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen erzielt.
  • US-Präsident Donald Trump sagte vor den Medien in Washington, dass es USA-Mexiko-Abkommen heissen soll, um den bisherigen Namen «Nafta» zu ersetzen.
  • Nun soll auch Kanada als dritter Partner des bisherigen Abkommens Nafta ins Boot geholt werden.
  • Dies sagten die Präsidenten Mexikos und der USA, Enrique Peña Nieto und Donald Trump, in einem gemeinsamen Telefonat.

Für Trump ist es eine wirklich gute Übereinkunft, wie er weiter twitterte. Sie habe besondere Bedeutung für die Industrie und die Landwirtschaft. Der bisherige Name soll allerdings verschwinden, er sei negativ besetzt. «Ich werde den bestehenden Deal beenden», sagte Trump. Vorläufig nannte er das Abkommen «US-mexikanisches Handelsabkommen».

Es handelt sich um ein bilaterales Abkommen. Mit Kanada seien noch keine Gespräche geführt worden, sagte Trump weiter. Man habe zuerst sehen wollen, ob eine Einigung mit Mexiko möglich sei. Als nächsten Schritt wolle er mit dem kanadischen Ministerpräsidenten telefonieren.

Bi- oder trilateral?

Wenn Kanada fair verhandeln wolle, werde er sich dem nicht verschliessen, sagte Trump am Montag. Dabei könne es ein getrenntes Abkommen USA-Kanada geben oder auch die Einbeziehung Kanadas in das gerade vereinbarte Abkommen USA-Mexiko.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hofft allerdings, mit dass sich Kanada wieder an Gesprächen beteiligen könnte, wie er auf Twitter schreibt. Er hoffe, dass die Gespräche zwischen allen drei Ländern noch in dieser Woche abgeschlossen werden können.

Das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der grössten Freihandelsabkommen der Welt. Trump hatte es nach seinem Amtsantritt in Frage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt.

Die Gespräche für das trilaterale Abkommen hatten sich in den vergangenen Tagen zwischen Mexiko und den USA positiv entwickelt. Allerdings sitzt Kanada derzeit wegen erheblicher Spannungen mit den USA nicht mit am Tisch. Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu den beiden Nachbarn Mexiko und Kanada schwer belastet.

Was in dem Abkommen steht

In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Ausserdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft – vor allem Gentechnik – festgezurrt worden.

Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zum bisherigen Abkommen erreicht worden.

Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weissen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Ist es schon Zeit für etwas Realpolitik? Schluss mit Googoo-Lala? Als ob es nicht möglich gewesen wäre, Tarifverhandlungen von vornherein innerhalb der NAFTA zu führen... halt, wir hätten bei Verhandlungen wie unter vernünftigen Menschen ja auf die ganzen Showeinlagen und Ego-Pirouetten von DT verzichten müssen. Trump-Jahre, verlorene Jahre, danach kommt noch das grosse Zusammenkehren und Kitten...
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    1. Antwort von Patrick Lohri (Patrick Lohri)
      Wenn "Realpolitik" bedeutet, dass wieder zehntausende Arbeitsplätze ins Billiglohnland Mexiko verlagert werden, scheint mir diese "Realpolitik" verzichtbar....
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    2. Antwort von James Klausner (Harder11)
      @P.Lohri: Nein, Realpolitik bedeutet zuerst, ERKENNEN, was man vertraglich überhaupt lösen kann und was nicht. Vertraglich kann man Tarife, Zölle, Steuern, Handelshemmnisse ökonomischer oder technischer Natur beseitigen oder harmonisieren. Die Abwanderung von Kapital und Firmen in attraktivere Länder lässt sich mit Vertrag sehr schlecht steuern, ohne Vertrag überhaupt nicht. Was auch immer Trump da erreichen möchte... für das was Sie da ansprechen, ist es ist das FALSCHE Instrument.
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    "Strittiges Handelsabkommen" steht hier zum Artikel betitelt "USA und Mexiko einigen sich". Was soll daran strittig sein, wenn sich USA und Mexiko über was Bilaterales einigen? Für wen ist das strittig, oder klarer gesagt, welcher Aussenstehende masst sich an, ein Abkommen zwischen zwei Staaten als "strittig" zu deklarieren?
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Passt den International- und Unilateralisten natürlich gar nicht, dass sich hier zwei bilateral einigen und was zustande bringen. Es braucht keine übergeordneten Gremien, hinter denen sich Teilnehmer und Gremienmitglieder immer für sie passend verstecken können und in der sich jegliche Verantwortungen bis zur Unkenntlichkeit auflösen können.
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    1. Antwort von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
      Kommt immer darauf an wie man sich einigt: Als Partner oder als Erpresster!
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