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Sturm auf das Kapitol US-Republikaner stellen sich gegen Aufklärung

  • In den USA wird es keine grosse Untersuchungskommission geben zu den Vorfällen rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar.
  • Die Republikaner haben im Senat eine entsprechende Entscheidung blockiert.
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Aus dem Archiv: Sturm auf Kapitol in Washington
Aus Tagesschau vom 07.01.2021.
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Noch im Januar war man sich im US-Kongress über die Parteigrenzen hinweg einig: Die gewalttätige Erstürmung des US-Kapitols war ein gefährlicher Angriff auf die US-Demokratie und muss von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Doch inzwischen wollen die Republikaner davon nichts mehr wissen.

Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, argumentierte, die bereits laufenden Ermittlungen zum 6. Januar durch Justiz und Kongress-Kommissionen reichten aus – eine zusätzliche unabhängige Untersuchungskommission sei überflüssig.

54 Senatoren für Gremium

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54 Senatoren stimmten dafür, die Debatte über die Kommission abzuschliessen und ein abschliessendes Votum über deren Einsetzung zuzulassen – darunter auch sechs Republikaner. Um die Blockade aufzubrechen, wären aber 60 Stimmen nötig gewesen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte die Republikaner-Führung schon zuvor beschuldigt, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der «schändliche» Wunsch, Trump zu schützen, kritisierte Schumer. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen die Einrichtung des Gremiums zu stimmen.

Dahinter steckt aber vor allem die Angst, dass die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchungskommission die Republikaner in eine unangenehme Lage bringen könnten. Denn nächstes Jahr möchten sie die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Und das könnte schwierig werden, wenn im Wahlkampf über die Rolle Trumps am 6. Januar gestritten würde und über die Tatsache, dass die meisten Republikaner im Kongress nicht den Mut hatten, Trumps Lüge vom gestohlenen Wahlsieg öffentlich zu widersprechen.

Pelosi gibt nicht auf

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Pelosi gibt nicht auf

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.

Trump bleibt beliebt

Trotz seiner Abwahl ist der abgewählte Präsident ungebrochen populär bei der republikanischen Basis. Wer sich in der Partei öffentlich gegen ihn stellt, wird deshalb abgestraft und bedroht.

Donald Trump lehnt jegliche Verantwortung für die Ereignisse vom 6. Januar ab und bezeichnete im Vorfeld die geplante Kommission als parteipolitisch motivierten Racheakt.

Der Sturm auf das Kapitol

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Der Sturm auf das Kapitol

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

SRF 4 News, 28.05.2021, 20:00 Uhr

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Benjamin  (Benny)
    Wenn die Republikaner so schlimm sind wie die Medien und viele Leute denken, wieso findet denn ein Massenexodus von demokratischen zu republikanische Staaten statt und nicht umgekehrt?
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Wenn man die Republikaner von heute anschaut, ist es kaum vorstellbar, dass damals diese Partei (mit Abraham Lincoln als republikanischer US-Präsident) die Sklaverei beendet hatte.
  • Kommentar von Marcel Benjamin  (Benny)
    Die Demokraten wollten zuerst nicht mal zugeben können, dass das Virus mit guter Wahrscheinlichkeit aus einem Labor stammt und haben somit an einer weit wichtigeren Aufklärung, bei die Ursache einer Pandemie, gehindert.