- In den USA wird es keine grosse Untersuchungskommission geben zu den Vorfällen rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar.
- Die Republikaner haben im Senat eine entsprechende Entscheidung blockiert.
Noch im Januar war man sich im US-Kongress über die Parteigrenzen hinweg einig: Die gewalttätige Erstürmung des US-Kapitols war ein gefährlicher Angriff auf die US-Demokratie und muss von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Doch inzwischen wollen die Republikaner davon nichts mehr wissen.
Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, argumentierte, die bereits laufenden Ermittlungen zum 6. Januar durch Justiz und Kongress-Kommissionen reichten aus – eine zusätzliche unabhängige Untersuchungskommission sei überflüssig.
Dahinter steckt aber vor allem die Angst, dass die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchungskommission die Republikaner in eine unangenehme Lage bringen könnten. Denn nächstes Jahr möchten sie die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Und das könnte schwierig werden, wenn im Wahlkampf über die Rolle Trumps am 6. Januar gestritten würde und über die Tatsache, dass die meisten Republikaner im Kongress nicht den Mut hatten, Trumps Lüge vom gestohlenen Wahlsieg öffentlich zu widersprechen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.
Trump bleibt beliebt
Trotz seiner Abwahl ist der abgewählte Präsident ungebrochen populär bei der republikanischen Basis. Wer sich in der Partei öffentlich gegen ihn stellt, wird deshalb abgestraft und bedroht.
Donald Trump lehnt jegliche Verantwortung für die Ereignisse vom 6. Januar ab und bezeichnete im Vorfeld die geplante Kommission als parteipolitisch motivierten Racheakt.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
