Sturm aufs Parlamentsgebäude - Kirgistan: Hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Bischkek

• In Kirgistan haben Demonstrierende bei Protesten gegen das Wahlergebnis vom Wochenende das Parlamentsgebäude gestürmt.
• Bei den schweren Ausschreitungen gab es gemäss dem Gesundheitsministerium Hunderte von Verletzten und einen Toten.
• Anhänger des Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew haben den 64-Jährigen offenbar aus dem Gefängnis befreit.

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkannt. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt in Bischkek.

Am Montagabend hatte Menschen auch das Parlamentsgebäude gestürmt. Demonstranten kletterten über Zäune zum Parlamentsgebäude und steckten Autos in Brand; Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Die Demonstranten befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress berichtete.

Wahlkommission erklärt offenbar Ergebnis für ungültig

Nach den massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Kommission Agenturen zufolge in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien die massiven Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik.

Rund 3.5 Millionen Wähler hatten in Kirgistan über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sprach von Unregelmässigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien.

Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das verarmte Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Strassenschlachten mit Sicherheitskräften.

Präsident ruft zur Vernunft auf

Präsident Sooronbaj Dscheenbekow habe die Wahlleitung um eine Überprüfung der Wahlergebnisse gebeten – gegebenenfalls bis hin zu einer kompletten Annullierung, sagte seine Sprecherin Tolgonaj Stamalijewa. Dscheenbekow versuche, das Land mit seinen mehr als sechs Millionen Einwohnern wieder zur Ruhe zu bringen. Er bezeichnet die Proteste nach der Parlamentswahl als Versuch einiger Gegner, illegal die Macht zu übernehmen. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, nicht zu schiessen. Die Ex-Sowjetrepublik habe bereits zwei Volksaufstände hinter sich und «kenne wie niemand sonst den Preis für Frieden und Stabilität». Dscheenbekow rief demnach alle Kräfte zur Vernunft auf.

Sicherheitskräfte in Kirgistan versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Keystone

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.