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Supreme Court der USA Trump nominiert Brett Kavanaugh fürs Oberste Gericht

  • Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof nominiert.
  • Dies teilte der US-Präsident am Montagabend (Ortszeit) an einer Medienkonferenz im Weissen Haus mit.
  • Kavanaugh soll damit auf Anthony Kennedy folgen, der nach 31 Jahren am Supreme Court in den Ruhestand geht.
  • Er muss allerdings noch durch den Senat bestätigt werden.
Donald Trump schüttelt Brett Kavanaugh die Hand
Legende: Brett Kavanaugh soll künftig Richter am Supreme Court sein. Keystone

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Rücktritte erfolgen in der Regel wegen hohen Alters oder aus gesundheitlichen Gründen.

Es ist das zweite Mal, das Trump die Ausrichtung des Supreme Court durch eine Neubesetzung auf Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen kann. Im vergangenen Jahr setzte er gegen den Widerstand der Demokraten seinen Wunschkandidaten Neil Gorsuch durch. Damit ergab sich eine konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, bei der sich allerdings Kennedy als unberechenbar erwies.

Konservativer Verfechter einer wortgetreuen Verfassungsauslegung

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Brett Kavanaugh mit seiner Familie und Donald Trump
Legende:Kavanaugh ist Teil des juristischen Establishments der Republikaner.Keystone
  • Brett Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington.
  • Seit langem gehört er dem juristischen Establishment der Republikaner an. Unter Expräsident George W. Bush war er im Weissen Haus tätig.
  • Der 53-Jährige gilt als Verfechter einer wortgetreuen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen.
  • Zudem wird ihm unter anderem nachgesagt, weniger empfänglich für Abtreibungsbefürworter und Rechte von Homosexuellen zu sein, als es der scheidende Richter Kennedy ist.

Jede Stimme in Senat zählt

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

So funktioniert der Supreme Court

So funktioniert der Supreme Court

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Das politische System der USA ist ganz anders als das der Schweiz: bei uns bestimmen Bundesrat und Verwaltung die meisten Details zu den Gesetzen, in den USA machen dies die Richter. Gerichtsentscheide der Vergangenheit sind ein zentraler Input für alle Gerichtsverhandlungen (sogenannte Präzedenzfälle). Da ist mir unser System dann doch lieber.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    In Amerika ist die Justiz zu Eng mit der Politik verflochten. Es wird zu viel Politik am Richterpult gemacht. Die Judikative sollte Freier sein, in Amerika ist das leider nicht so gewährleistet. Es wäre Begrüßenswert wenn man eine Amtszeitlimit einsetzen würde und eine Altersbegrenzung! So könnte man solchen Missbrauchs Tendenzen etwas Einhalt gewähren. Vieles was Wahlen betrifft müsste in Amerika modernisiert werden, beide Parteien fürchten dies wie der Teufel das Weihwasser.
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Lassen sie doch die USA sich selber so organisieren wie sie es wollen. Es geht uns nichts an ab sie Amtszeitbeschränkungen kennen oder nicht. Was sehen sie für 'Missbrauchs Tendenzen'? Gelten diese erst seit Trump oder auch schon unter Obama? Aber eben: Not our business. Die Amis sind so zufrieden.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Bucher, wenn sie meinen Kommentar gelesen hätten und Verstanden, ja dann würden sie so Fragen wie "Gelten diese erst seit Trump oder auch schon unter Obama?" gar nicht stellen. Herr Bucher es wäre mir Egal wenn nicht die USA selbst ihre Demokratie und ihre Lebensform nicht allen als die Beste verkaufen möchte und es sogar in vielen Länder mit Gewalt implantieren möchte! Wir belieben immer noch bei der Kritik bei den Worten. die USA handelt und das meist ohne Verlangen und Unrechtmäßig!
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Brett Kavanaugh ist ein extrem faehiger Richter. Gute Wahl von Trump. Die linke Allianz wird zwar alles versuchen Brett schlecht zu machen aber es ist schon jetzt klar dass das Judicial Committee und der Senat seine Wahl annehmen werden.
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    1. Antwort von B. Moser (moser.b)
      Gewählt wird er, auch wenn über 2/3 dies hier ablehnen.
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    2. Antwort von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
      Ja sehr weise Wahl, wenn man genau auf die Details von im schaut! Ich bin sicher es werden auch diesmal ein paar Dems aus Red-States "defecten" wie damals bei Gorsuch wegen ihrer Wiederwahl im herbst!
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