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Briten protestieren gegen die Zwangspause
Aus Tagesschau vom 31.08.2019.
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Suspendierung des Parlaments Zehntausende skandieren «Stop the Coup»

  • Zehntausende haben in Grossbritannien gegen Premier Boris Johnson und die wochenlange Zwangspause des Parlaments demonstriert.
  • Mit Schlachtrufen wie «Boris, raus» und «Schäm' Dich, Boris» machten die Demonstrierenden ihrem Ärger Luft.
  • Nicht nur in zahlreichen britischen Städten, sondern auch direkt vor dem Amtssitz des Premiers fanden die Proteste statt.

Im ganzen Land gab es Demonstrationen unter dem Motto «Stop the Coup» («Stoppt den Putsch»), darunter in Manchester, Newcastle, Bristol und Belfast. Die Anti-Brexit-Initiative «Another Europe Is Possible» hoffte auf hunderttausende Teilnehmer. Oppositions- und Labour-Chef Jeremy Corbyn, nahm an einem Protest in Schottland teil.

Lauter Protest vor der Downing Street

Vor dem Regierungssitz in der Downing Street in London hatten tausende Menschen Trommeln und Pfeifen dabei. Viele schwangen blau-gelben EU-Fahnen. Immer wieder schwoll der Geräuschpegel auf der Parliament Street dramatisch an, wenn die Masse im Einklang: «Boris, raus!» skandierte.

Die Residenz des Premierministers liegt keine 50 Meter entfernt in der Downing Street hinter einem meterhohen Gitter. Ob Johnson zu Hause war und die Proteste hörte, war unbekannt.

Brexit spaltet das Land

«Es geht um unsere Demokratie», sagte die 23-jährige Studentin Audrey der Nachrichtenagentur DPA über die Sprechchöre hinweg. Sie hielt ein selbst gemachtes Plakat hoch: «Ich bin einfach nur sauer» stand darauf. «Egal, ob man für oder gegen den Brexit gestimmt hat – er kann nicht einfach das Parlament schliessen.»

Das Land ist tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts. Aber auch die Befürworter sind gespalten: einige wollen nur einen geordneten EU-Austritt, der Übergangsphasen vorsieht. Andere wollen auch ohne Vertrag aus der EU.

Knackpunkt ist der Backstop

Johnson will den Brexit am 31. Oktober durchziehen, egal wie. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt einen Austritt ohne Abkomen aber ab, weil sie Chaos und einen Konjunktureinbruch fürchten.

Aber das von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen ist im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Knackpunkt ist der sogenannte Backstop, der Grossbritannien so lange eng an die EU bindet, bis eine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gefunden ist.

25 Jahre keine irisch-irische Grenze mehr

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Vor genau 25 Jahren, am 31. August 1994, hatte die paramilitärische katholische IRA, die Grossbritannien mit Terroranschlägen von der irischen Insel vertreiben wollte, einen Waffenstillstand verkündet. Sie machte damit den Weg für das Karfreitagsabkommen von 1998 frei, mit dem die jahrzehntelange Gewalt auf der geteilten Insel beendet wurde.

Die Grenze wurde praktisch aufgehoben. Der Backstop soll nun garantieren, dass nach dem Austritt Grossbritanniens keine neuen Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Das ist Johnson zu vage. Er verlangt Nachbesserungen, aber die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag noch einmal zu ändern. Zudem habe die Regierung in London bislang nicht gesagt, wie das Grenzproblem sonst gelöst werden könnte.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Zehntausende skandieren… eine lärmende, von den Medien protegierte Minderheit. Sie wären beim Referendum besser wählen gegangen. Damals sagten MILLIONEN; "RAUS AUS DER EU"
  • Kommentar von Ernst Küng  (NestorBS)
    Das Parlament hat ja genau während 3 Jahren nichts zustande gebracht. Ausser immer nur NO kam gar nichts, vor allem keine Vorschläge welche im Rücktritt von Th. May (verständlicherweise wohl) gipfelte. Dieses Kapitel muss doch endlich beendet werden und daher schadet es gewiss nicht, dass das Parlament (in diesem Fall) wohl eher unnütz ist auch in die Ferien schickt. Kommt doch wohl aufs Gleiche raus. Noch viel besser wäre allerdings eine neue Volksabstimmung gewesen.
  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Grossbritannien hat 66 Mio. Einwohner, London 9Mio. Ein paar 10Tausend sind da eine absolute Minderheit. Zumal wohl das Gros dort auch noch Migranten sind....
    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ J.-P. Ducrey: Wir recht Sie haben! An jedem Premier-League-Spiel sind wohl mehr Zuschauer/-innen im Stadion als gestern Leute gegen Johnson's Vorgehen protestiert haben.
    2. Antwort von Peter Holzer  (Peter Holzer)
      Herr Ducrey: Ist es sonst nicht immer der Tenor, dass auch die Sorgen jener Bürger ernstgenommen werden sollten, welche nicht dem Mainstream (der grossen Merheit) hinterher laufen?

      Denken sie alle die nicht einverstanden sind mit Johnson seien auch auf die Strasse gegangen?
    3. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      Genau so ist es - aber bald ist es aus mit dem sich schadlos halten.