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International Syrien-Gespräche: Noch streitet man darüber, wer streiten darf

Eigentlich hätten die Verhandlungen über die Zukunft Syriens am Montag beginnen sollen. Weil sich die Parteien nicht einig sind, wer am Verhandlungstisch sitzen soll, ist der Beginn verschoben worden. Der UNO-Sondervermittler für Syrien hofft, dass am kommenden Freitag endlich geredet wird.

Ein zerbombter, mit Schutt und Trümmern übersähte Strasse in Jobar, Damaskus.
Legende: Das ist die Hauptstadt von Syrien: Fotografiert in Jobar, einem Aussenbezirk von Damaskus, am 23. Januar 2016. Reuters

Die Friedensgespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf beginnen definitiv frühestens am Freitag. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura sagte vor den Medien, er wolle am Dienstag die dazu nötigen Einladungen verschicken.

Davor hatten ihn die Aussenminister der USA und Russlands nach einem Telefongespräch aufgefordert, schnellstmöglich ein Datum für die Gespräche bekanntzugeben. Er hoffe, so De Mistura, dass alle Eingeladenen bis dahin nach Genf kommen könnten.

Staffan de Mistura, UN-Sondergesandter für Syrien
Legende: Für den UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, ist Hoffnung ein dauernder Begleiter. Reuters

Sechs Monate lang reden

Ursprünglich hätten die Gespräche heute Montag beginnen sollen. Eine Verschiebung zeichnete sich aber schon seit Tagen ab, weil sich Russland als enger Verbündeter des Regimes in Damaskus und die syrische Opposition darum streiten, welche ihrer Vertreter bei den Gesprächen am Tisch sitzen sollen und dürfen.

Nun seien die Gespräche zwischen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und den Oppositionsgruppen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten festgelegt worden, sagte De Mistura. Dabei gelte es zunächst, erhebliche politische Schwierigkeiten und Risiken auszuräumen.

Erster Streitpunkt: Die Gästeliste

Die Teilnehmer sollen keine Chance erhalten, bereits am ersten Verhandlungstag öffentlich zu streiten, sagt De Mistura unverblümt. Er setzt vielmehr auf «proximity talks», auf Gespräche hinter den Kulissen, zum Teil in kleinen Gruppen und über wechselnde Themen. Sein Ansatz ist die Politik der ganz kleinen Schritte.

De Mistura sagt jetzt schon voraus, dass man Delegationen erleben werde, welche die Verhandlungen türenknallend verliessen, sich aber hoffentlich irgendwann wieder einklinken würden.

Worüber sich De Mistura kein Wort entlocken lässt, ist, wen er einladen wird. Denn darüber, wer dabei sein muss und wer auf keinen Fall, wird in Washington, in Moskau, in Ankara, in Riad, in Teheran noch immer gestritten.

Die Russen wollen keine Islamisten am Tisch, auch nicht sogenannt «Gemässigte». Die Türken wollen keine Kurden treffen. Die Saudis wollen keine Anhänger von Al-Assad neben den offiziellen Regime-Vertretern, um die man nicht herumkommt. Einigkeit herrscht einzig darüber, dass die Terrormiliz IS keinesfalls dabei sein darf. Sie will es auch gar nicht.

Eine Viertelmillion Todesopfer

Im Zentrum der Gespräche stehen eine Waffenruhe, der Kampf gegen den IS und mehr humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet. Grundlage ist ein Friedensplan, der im Dezember nach monatelangen Verhandlungen vom UNO-Sicherheitsrat mit einer einstimmig angenommenen Resolution gebilligt worden war.

Nach den Vorstellungen dieses Plans soll in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden. Erst wenn darüber Klarheit besteht, soll über das Schicksal Al-Assads entschieden werden. Dank russischer Hilfe hat dieser zuletzt allerdings erhebliche militärische Fortschritte erzielt – das Regime dürfte nun noch weniger als zuvor zu Kompromissen bereit sein.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    In Zwischenzeit geht Befreiung von Syrien weiter. Noch nicht bestätigt aber viele Twitter melden, dass Scheich al Miskeen ist befreit. Es handelt sich um ein Stadt von 24 000 Einwohner in Südliche Provinz Daraa. Das wäre grösste Stadt welche SAA seit Oktober befreit hat.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    Nur das syrische Volk hat in freien Wahlen über Assad zu bestimmen. Das Grauen und die Trostlosigkeit des Krieges in Syrien sind in diesem LiveLeak Video vom 24.01.2016 förmlich zu spüren: Deir Ez Zoir: Republican Guards Valiantly Defend the City from a massive ISIS offensive. Besonders eindrücklich die Stammeskämpfer der Shaitat welche einzeln und im Schussfeld des IS über den Wüstenboden sprinten, die Sprengstoffwesten der gefallenen IS - Kämpfer und das Handgranatenduell auf Leben und Tod.
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  • Kommentar von m. fischbacher (mifi)
    Ich bin schon gespannt wie ein Regenschirm, welche Personen der IS als Vertreter an diese Syrien-Gespräche nach Genf schicken wird! Ohne eine IS Vertretung, kann man die Gespräche schon im Vornherein als gescheitert erklären. Grund: Der IS lässt sich bestimmt nichts aufzwingen, am allerwenigsten wohl einen Waffenstillstand!
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    1. Antwort von A. Schulze (A. Schulze)
      Wir hätten da zb Saudi-Arabien, die Türkei oder vlt gleich der allmächtiger Erschaffer USA mit seinen immer griffigen Titeln zur Befreiung der Welt, wie Iraqi Freedom usw. ;) :D
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