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International Syrien-Konferenz: Gescheitert, aber nicht nutzlos

Der Montreux-Teil der Syrien-Friedenskonferenz ist in den Hauptzielen krachend gescheitert. Doch zumindest sassen Regime und Opposition erstmals überhaupt an einem Tisch. Rasche Ergebnisse sind nicht zu erwarten, wenn am Freitag in Genf Verhandlungen beginnen. Doch selbst das ist ungewiss.

Legende: Video SRF-Korrespondentin: «Das waren viele Scheingefechte.» abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 22.01.2014.

Der Montreux-Teil der Syrien-Friedenskonferenz ist zu Ende. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einem Erfolg. Die meisten werden es nicht glauben. Doch Ban ist zwar Zweckoptimist, naiv ist er nicht. Gänzlich Unrecht hat er mit seiner Einschätzung nicht. Montreux hatte einen Nutzen. Das räumen auch viele der über 40 anwesenden Aussenminister ein. Aussenminister aus unterschiedlichen Weltregionen und mit krass voneinander abweichenden Ansichten in der Syrien-Frage.

Im Palast-Hotel am Genfersee wurden, anders als meistens bei diplomatischen Spitzentreffen, keine schönen Sonntagsreden gehalten. Viele der Ansprachen drückten Entsetzen und Empörung aus, Frustration und Wut, manche gar Hass. Wen wundert’s nach dem weltweit grössten Blutbad seit vielen Jahren.

Keinerlei Annäherung

Das Treffen in Montreux brachte ausserdem die Widersacher in Syrien, das Regime und Teile der Opposition, zum allerersten Mal an einen Tisch. Beide Seiten versuchten nicht einmal, ihre Verachtung füreinander zu verbergen. Sie gingen keinen einzigen Schritt aufeinander zu, droschen vielmehr verbal aufeinander ein. Die Differenzen bleiben abgrundtief. Aber beide Seiten blieben im Saal. Nur wer zusammensitzt, kann irgendeinmal miteinander ins Gespräch kommen.

Schliesslich zeichnete sich heute auch ab, dass beim Zugang für die humanitäre Hilfe, bei örtlich und wohl auch zeitlich begrenzten Waffenruhen kleine, vielleicht nur winzig kleine Fortschritte möglich sind. Soweit das Positive, man darf es erwähnen. In einem Konflikt, in dem es bisher praktisch ausschliesslich Negatives, ja Tragisches zu berichten gab, sind selbst mikroskopisch kleine Fortschritte wertvoll.

Genf als nächste Station

Klar ist aber auch: Wer nun beteuert, man nähere sich ganz bescheidenen Zielen millimeterweise an, muss auch zugeben, dass die Konferenz bei den eigentlichen und ehrgeizigeren Zielen krachend gescheitert ist. Keine Rede von einem umfassenden Waffenstillstand, von der Freilassung aller politischen Gefangenen und erst recht keine Rede von der Bildung einer von allen Lagern getragenen Übergangsregierung. Über all das soll nun ab Freitag in Genf verhandelt werden. Nicht mehr vor der Weltöffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen.

Niemand glaubt, dass diese Gespräche rasche Ergebnisse bringen. Man wird schon froh sein, wenn die syrische Regierung und Vertreter der Opposition tatsächlich am Freitagmorgen im Palais des Nations am Verhandlungstisch sitzen. Noch ist selbst dies nicht garantiert.

(brut;stric)

Syriens Bürgerkrieg

9 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Kurden machen ca. 15% der Bevölkerung aus. Sie haben ihr historisches Siedlungsgebiet gegen islamistische Terroristen verteidigt. Haben den Feind des Westens "Al-Kaida" aus ihren Gebieten vertrieben. In den kurdischen Gebieten leben verschiedene Ethnien friedlich zusammen. Trotzdem werden sie nicht erwähnt und finden keine Anerkennung. Auch zu den Verhandlungen in Genf werden sie nicht eingeladen. Wie soll eine Lösung in Syrien gefunden werden wenn Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden?
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Kurt Pelda berichtet heute in „Die Weltwoche“: „Syriens Rebellen haben sich zusammengeschlossen, um ausländische Al-Qaida-Kämpfer aus ihrem Land zu vertreiben. Sie finden immer mehr Hinweise, dass Präsident Assad mit den Terroristen kooperiert“. Und:„Der syrisch-deutsche Schriftsteller Rafik Schami schrieb […]: «Gefangene Islamisten wurden freigelassen und über den Geheimdienst bewaffnet, damit sie zu Verwirrung, Spaltung und Chaos führen. Im Chaos ist die Diktatur die bestorganisierte Kraft.»
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  • Kommentar von Rolf Hess, Münchenbuchsee
    Da der syrische Präsident, Herr Bashar al-Assad mit grösster Sicherheit gegen eine Übergangsregierung ist, wird ausser Essen und Trinken in Montreux nichts stattfinden. Ban Ki Moon hat es nur gut gemeint aber was die UNO kann und Wert ist, sieht man an diesem Beispiel. Allen Geldgebern hörig sein, kann man eben nicht. Auch wenn diese meistens nur einen Teil der versprochenen Gelder fliessen lassen. Wie das Syrische Regime mit seinen Gegnern umgeht, hat man auf Fotos von Neutralen gesehen.
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