Syrien soll C-Waffenarsenale binnen einer Woche offenlegen

Die USA und Russland haben sich auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt. Laut den Aussenministern beider Länder in Genf soll die Vernichtung der C-Waffen bis Mitte 2014 abgeschlossen sein.

John Kerry (l.) und Sergej Lawrow

1:03 min, vom 14.9.2013

Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad muss innerhalb von einer Woche eine Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen.

Zudem müsse Syrien den Vereinten Nationen Zugang zu allen Lagerstätten gewähren, sagten US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Genf. Ziel ist es, bis Mitte 2014 die syrischen Chemiewaffen zu vernichten.

Tausend Tonnen Giftgas vermutet

Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz. Diese soll den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt beenden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington schätze die Zahl der Chemiewaffenlagerstätten in Syrien auf 45. Zudem herrsche Übereinstimmung mit Russland, dass etwa tausend Tonnen Giftgas zu vernichten seien.

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Kapitel VII der UNO-Charta

Kerry droht mit dem Kapitel VII der UNO-Charta, falls Damaskus nicht kooperiert und dadurch Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht sind. Dies muss der UNO-Sicherheitsrat bestimmen. Massnahmen können Wirtschaftssanktionen oder ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen sein. Reichen diese nicht aus, kann die UNO militärisch eingreifen.

«Kein Raum für Spielchen»

Kerry sagte weiter, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen. Diese besagt, dass es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmassnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: «Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.»

Laut Kerry gibt es noch keine Absprache darüber, welche Massnahmen der UNO-Sicherheitsrat autorisieren könnte, sollte Syrien die Vorgaben nicht einhalten. Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede.

Obama hält Drohung aufrecht

Noch gibt es etliche Einzelheiten zu klären: Dazu gehört laut Kerry neben einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates auch die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Durchbruch in Genf

2:12 min, aus Echo der Zeit vom 14.09.2013

US-Präsident Barack Obama hat den Plan zur Zerstörung der Chemiewaffen als «wichtigen konkreten Schritt» nach vorn bezeichnet. Die Vereinbarung biete die Gelegenheit zur Vernichtung der Kampfstoffe auf transparente, rasche und überprüfbare Weise. «Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass das Assad-Regime seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt. Wenn Diplomatie nicht zum Ziel führt, sind die USA weiter darauf vorbereitet zu handeln.»

Aufnahme Syriens in C-Waffenkonvention im Oktober

Lawrow und Kerry hatten drei Tage lang in Genf verhandelt. Die USA machen die Regierung in Damaskus für einen Giftgas-Angriff im August verantwortlich und haben mit einem Militärschlag gedroht.

Assad hat jede Verantwortung für den Giftgas-Angriff zurückgewiesen. Um einem Militärschlag zu entgehen, hat Syrien dem russischen Vorschlag aber zugestimmt, sein Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die UNO teilte derweil mit, alle notwendigen Dokumente für den Beitritt Syriens zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention erhalten zu haben. Die Aufnahme sei für den 14. Oktober vorgesehen. Kommende Woche wird das Ergebnis der UNO-Waffeninspektoren erwartet, die in Syrien untersucht hatten, ob es zu einem C-Waffenangriff gekommen war.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Wendepunkt in Syrien-Krise?

    Aus Tagesschau vom 14.9.2013

    Schon seit Tagen verhandeln die beiden Grossmächte Russland und die USA in Genf über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise. Nun sei man offenbar an einem Wendepunkt angelangt, heisst es aus Genf.

  • Zweite Syrien-Konferenz in Genf geplant

    Aus Tagesschau vom 13.9.2013

    Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht aus Genf, wo die USA und Russland um eine Annäherung im Syrien-Konflikt ringen: John Kerry und Sergej Lawrow kommen zwar in der Chemiewaffen-Frage nicht weiter, dafür wollen sie einen neuen Anlauf für eine internationale Friedenskonferenz nehmen.

  • Bestätigung: Giftgas in Syrien eingesetzt

    Aus Tagesschau vom 13.9.2013

    Der Bericht der UNO-Waffenexperten werde den Einsatz von Giftgas in Syrien bestätigen. Dies gab UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon heute bekannt.

  • Interview mit ehemaligem Waffen-Inspektor Charles Delfer

    Aus Tagesschau vom 13.9.2013

    Auch wenn noch längst nicht klar ist, wie dereinst die «internationale Kontrolle» der syrischen Chemie-Waffen aussehen soll. Bereits klar ist: einfach wird das nicht. Das sagt einer, der es wissen muss: Der ehemalige UNO- und US-Experte für Massenvernichtungswaffen Charles Delfer.