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International Syrien soll C-Waffenarsenale binnen einer Woche offenlegen

Die USA und Russland haben sich auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt. Laut den Aussenministern beider Länder in Genf soll die Vernichtung der C-Waffen bis Mitte 2014 abgeschlossen sein.

Legende: Video John Kerry (l.) und Sergej Lawrow abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Vom 14.09.2013.

Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad muss innerhalb von einer Woche eine Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen.

Zudem müsse Syrien den Vereinten Nationen Zugang zu allen Lagerstätten gewähren, sagten US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Genf. Ziel ist es, bis Mitte 2014 die syrischen Chemiewaffen zu vernichten.

Tausend Tonnen Giftgas vermutet

Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz. Diese soll den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt beenden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington schätze die Zahl der Chemiewaffenlagerstätten in Syrien auf 45. Zudem herrsche Übereinstimmung mit Russland, dass etwa tausend Tonnen Giftgas zu vernichten seien.

«Kein Raum für Spielchen»

Kerry sagte weiter, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen. Diese besagt, dass es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmassnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: «Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.»

Laut Kerry gibt es noch keine Absprache darüber, welche Massnahmen der UNO-Sicherheitsrat autorisieren könnte, sollte Syrien die Vorgaben nicht einhalten. Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede.

Obama hält Drohung aufrecht

Noch gibt es etliche Einzelheiten zu klären: Dazu gehört laut Kerry neben einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates auch die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

US-Präsident Barack Obama hat den Plan zur Zerstörung der Chemiewaffen als «wichtigen konkreten Schritt» nach vorn bezeichnet. Die Vereinbarung biete die Gelegenheit zur Vernichtung der Kampfstoffe auf transparente, rasche und überprüfbare Weise. «Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass das Assad-Regime seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt. Wenn Diplomatie nicht zum Ziel führt, sind die USA weiter darauf vorbereitet zu handeln.»

Aufnahme Syriens in C-Waffenkonvention im Oktober

Lawrow und Kerry hatten drei Tage lang in Genf verhandelt. Die USA machen die Regierung in Damaskus für einen Giftgas-Angriff im August verantwortlich und haben mit einem Militärschlag gedroht.

Assad hat jede Verantwortung für den Giftgas-Angriff zurückgewiesen. Um einem Militärschlag zu entgehen, hat Syrien dem russischen Vorschlag aber zugestimmt, sein Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die UNO teilte derweil mit, alle notwendigen Dokumente für den Beitritt Syriens zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention erhalten zu haben. Die Aufnahme sei für den 14. Oktober vorgesehen. Kommende Woche wird das Ergebnis der UNO-Waffeninspektoren erwartet, die in Syrien untersucht hatten, ob es zu einem C-Waffenangriff gekommen war.

Kapitel VII der UNO-Charta

Kerry droht mit dem Kapitel VII der UNO-Charta, falls Damaskus nicht kooperiert und dadurch Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht sind. Dies muss der UNO-Sicherheitsrat bestimmen. Massnahmen können Wirtschaftssanktionen oder ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen sein. Reichen diese nicht aus, kann die UNO militärisch eingreifen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Und wann wird die Schweiz mit einem Militärschlag bedroht? Ich meine, unsere Waffenindustrie kostet hin und wieder ein Menschenleben und die Amis wollen ja nur das Beste für die Erdenmenschen! Forderung: Schweizer Waffenindustrie muss vernichtet werden (damit inoffiziell gesehen die US-Waffenindustrie nicht konkurrenziert wird). Und obwohl wir dann einlenken behält sich die USA weiterhin einen Militärschlag gegen die dann wehrlose Schweiz vor... Wann?
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Eddy Dreier, Burgdorf da müssen die USA nicht mit einem Militärschlag drohen, wehrlos, das machen wir uns ja schon Schritt für Schritt selber. Oder glauben Sie wirklich noch an den Weihnachtsmann, der da den "allgemein verbindlichen Frieden" ausgerufen hat und nun absolut keine Bedrohung mehr möglich wäre? - Dummheit und Naivität sind der Menschheit grösstes Laster. Manchmal erscheinen diese Laster auch in Form des Wolfes im Schafspelz (zB. GSoA-likge).
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Sprechen Sie nie wieder von "wir", wenn Sie über den Bundesrat schreiben! Es gibt kein "wir" - was der Bundesrat tut ist etwas anderes. Und die Amis kriegen einen Tritt in den Allerwertesten, wenn sie es übertreiben - genau so wie die Übermacht der Habsburger auch!
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  • Kommentar von Karl Brändle, 8706 Meilen
    Dem Kommentar des Hans Klein möchte ich nur die Frage gegenüber stellen Wer hat denn Syrien zum Einlenken gezwungen ? Ist es nicht die USA die eine teuere Drohkulisse aufgebaut hat unter der nun Assad kapitulieren musste. Wer hat denn Syrien aufgerüstet und solche schändliche Taten wie 1400 Tote innert Minuten zu ermöglichen, sicher nicht die USA ! Diese latente USA Feindlichkeit ist nicht mehr zu ertragen. Mit einem Gruss nach Bern bleuibe ich ein Antipode gegen solche Hasstiraden
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    1. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @Karl Brändle; eine Frage, was wissen sie z.B. über die Bombardierung von Laos..?
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    2. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      gut gibt es Googel!
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    3. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Waren es nicht die Amerikaner, welche Atombomben auf Städte voller Zivilisten warfen und die Mehrheit von Ihnen über Monate hinweg verfaulte? Und wie begründen die Amis das: "Damit wurde Leben gerettet!" Das Giftgas in Syrien - sofern jemals existiert - hat auch Leben gerettet...! Herr Brändle - lesen Sie Aussage von Kerry nochmals - diese Arroganz! Die USA hat kein Recht, Weltpolizist zu spielen. Die USA ist ein korrupter und krimineller Polizist! Die USA gehört aufgehalten und inhaftiert!
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    4. Antwort von Martin Lopez, Zürich
      Herr Brändle, im Zweifel für den Angeklagten? Sie werfen die Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft über Bord. Es gibt keine Beweise das Assad die Waffen verwendet hat. Ganz im Gegenteil bei genauer Recherche muss das Gegenteil vermutet werden. Zudem würde es den Muster der Geopolitik der USA zu 100% entsprechen, die Rebellen mit entsprechenden Waffen zu versorgen. Auf Yahoo News wurde dieser Plan der USA schon im Januar offen gelegt. Es fällt schwer mir schwer sie nicht zu beleidigen
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    5. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Karl Brändle, 8706 Meilen diese latente US-Feindlichkeit, wird letztlich auch durch die Medien, dem Meinungskartell, verstärkt und kultiviert. Wen wundert es also, wenn diese verzerrten Darstellungen allmählich sich in den Köpfen festsetzt. - Stete Tropfen höhlen den Stein eben nun mal.
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    6. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Tja Herr Walter Kathriner, Sarnen gut gibt es Google. Und wenn Sie sich noch ein Bild davon machen möchten, wie es heute in Laos aussieht, lade ich Sie (nicht als Tourist) sehr herzlich dazu ein. Laos ist nicht weit von hier, wo ich zur Zeit bin. Vielleicht ändern oder revidieren Sie ja mal Ihre Meinung...! (smile)
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    7. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Eddy Dreier, Burgdorf mir scheint Sie kennen sich nur sehr oberflächlich in Sachen Politik & Geschichte aus. Eingetrübt wird Ihre Meinung zudem wohl auch noch durch eine "seltsame, realitätsfremde Brille", die lediglich Ihre eigene politische Ausrichtung veranschaulicht. - Die Guten sind nicht immer nur gut, die Bösen sind nicht immer nur böse, haben aber öfters ideologisch bedingte Probleme etwas besser oder einfach mal nur "gut" zu sein.
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    8. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ja klar, Herr Haller. Fukushima und Nagasaki existierten nicht, es ist bloss meine "seltsame, realitätsfremde Brille" und meine Geschichtskenntnise reichen gerade aus, um zu sagen, dass schon im ersten Weltkrieg die deutschen gesagt haben: "Die Franzosen sind bösartige Untermenschen!" - und die Franzosen haben gesagt: "Die Deutschen sind bösartige Untermenschen!" Aber klar - japanische Familien zu verbrennen ist eine ideologisch bedingte gute Tat - oder was wollen Sie genau sagen?
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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Also, wenn man so harte und verlässliche Beweise hätte, wie die USA die ganze Zeit behauptet haben, müssten sie keinerlei Kompromisse eingehen – aber es war ohnehin schon klar, dass sie keine Beweise haben, sondern eher fürchten müssen, dass herauskommt, dass die von ihnen unterstützten Al-Qaeda-"Rebellen" das Giftgas eingesetzt haben dürften. Ach ja: "Obama wolle sich weiterhin das Recht vorbehalten, selbst einen Angriff gegen Syrien zu unternehmen." Woher nimmt er sich dieses "Recht"?
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