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International Syrienkonferenz: «Montreux ist ein Hoffnungsschimmer»

Die syrische Exil-Opposition hat nach harten Diskussionen ihr Kommen zu den Syrien-Gesprächen in der Schweiz zugesagt. Für sie steht ihr Ansehen bei den eigenen Landsleuten auf dem Spiel, wenn bei der Konferenz nichts herauskommt. Die Internationale Gemeinschaft begrüsst die Zusage.

Die Friedenskonferenz für Syrien findet in Montreux (VD) statt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind am Laufen.  (keystone)
Legende: Die Friedenskonferenz für Syrien findet in Montreux (VD) statt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind am Laufen. Keystone

Die USA, die Vereinten Nationen und Deutschland haben die Teilnahme der syrischen Opposition an der Friedenskonferenz in der Schweiz begrüsst.

US-Aussenminister John Kerry sprach von einem «mutigen Votum im Interesse des gesamtem syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat.» Die syrische Opposition habe den Weg gewählt, der letztendlich zu einer besseren Zukunft für alle Syrer führen werde, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums. Die USA würden die syrische Opposition weiter unterstützen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Entscheidung sei ein «mutiger und historischer Schritt». Er freue sich auf eine rasche Zusammenstellung der Delegation, die die Vielfalt der syrischen Opposition – inklusive Frauen – widerspiegeln müsse.

«Montreux ist ein kleiner Hoffnungsschimmer»

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: «Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwer gefallen ist».

Die Konferenz soll auf Einladung Bans am kommenden Mittwoch in Montreux beginnen und in Genf fortgesetzt werden. «Montreux ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, die durch Bürgerkrieg und Flucht so viel Leid ertragen müssen», sagte Steinmeier.

Opposition ringt sich zu einem Ja durch

Die Teilnahme der syrischen Exil-Opposition bestätigte ein Mitglied der Nationalen Syrischen Allianz nach einer Abstimmung in Istanbul. 58 Teilnehmer des Treffens stimmten für, 14 gegen den Beschluss. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme, einer wählte ungültig.

Die zweitägigen Beratungen der Exil-Opposition in Istanbul waren von schweren Differenzen über politische und strategische Fragen überschattet. Befürworter einer Teilnahme an den Schweizer Gesprächen prallten auf scharfe Gegner. Erstere reagierten auf den Druck Washingtons und Saudi-Arabiens, die im Fall eines Neins mit dem Entzug der finanziellen Unterstützung für das Bündnis gedroht hatten.

Das Lager der Gegner befürchtete wiederum einen Gesichtsverlust bei den kämpfenden Aufständischen in Syrien, falls das Schweizer Treffen zu keinen greifbaren Ergebnissen führt. Schliesslich setzte sich der Vorsitzende der Allianz, Ahmed al-Dscharba, mit den Worten durch: «Wir können bei einer so wichtigen Konferenz nicht fehlen. Wir werden dort die Interessen des syrischen Volkes vertreten.»

Legende: Video Al-Assad pocht auf Machterhalt abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.01.2014.

Rücktritt steht nicht zur Diskussion

Seitens des syrischen Regimes wird ebenfalls eine Delegation nach Montreux reisen. Machthaber Baschar al-Assad macht allerdings vor der Konferenz klar: «Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wir dies gleich zu Beginn getan. Diese Frage steht nicht zur Diskussion.» Mit am Konferenztisch sitzen auch die USA und Russland.

Das Regime in Damaskus hatte nach Gesprächen mit der russischen Führung am Freitag in Moskau gewisse Zugeständnisse im Vorfeld der Konferenz gemacht. Unter anderem bot sie eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Am Samstag erreichte erstmals seit Monaten das von syrischen Regimetruppen belagerte palästinensische Flüchtlingslager Al-Jarmuk in Damaskus eine Hilfslieferung. Dort waren zuletzt Betroffene verhungert.

Fraglich ist noch die Teilnahme des Irans, neben Russland ein Unterstützer des Assad-Regimes. Washington will Teheran nur als Beobachter zulassen. Der Iran lehnte dies ab. Das Land werde nur mit einer offiziellen Einladung und ohne Vorbedingungen teilnehmen, erklärte Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif. «Unser Standpunkt ist klar und dies habe ich auch UNO-Generalsekretär Ban mitgeteilt.»

«Islamische Front» sieht schwarz

Die syrische Rebellenvereinigung «Islamische Front» lehnt eine Teilnahme an der Friedenskonferenz ab. Die Zukunft Syriens werde «hier auf dem Boden des Heldentums entschieden und mit dem Blut von der Frontlinie unterschrieben, nicht in bedeutungslosen Konferenzen, mit Teilnehmern, die noch nicht einmal sich selbst vertreten», teilte eine der führenden Personen der Vereinigung, Abu Amar, über Twitter mit.

Selbst wenn es bei der Friedenskonferenz einen Durchbruch bei den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien geben sollte, wird es mit der Ablehnung der Islamischen Front schwieriger, diesen auch umzusetzen.

Die Friedenskonferenz in Montreux gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung zur Lösung des Syrien-Krieges. In den fast drei jahren sind mehr als 100'000 Menschen getötet worden.

Spielverderber USA?

Das Treffen in Montreux wird von vielen als «letzte Chance» gesehen – doch Zweifel gibt es vor allem am Willen der USA. mehr

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich glaube kaum, dass mit schnellen Resultaten gerechnet werden kann. Dies umsomehr, wenn der Iran und damit die Hisbullah nicht miteingebunden sind. Es wird darauf hinauslaufen, dass die USA und die EU wenn immer möglich einen gewissen Einfluss auf die gemässigte Opposition ausüben kann aber gleichzeitig die Saudis und Qataris das eigene Süppchen am Kochen halten. Gut ist schon einmal, dass die Türken im Augenblick mit sich selbst beschäftigt sind u. die Kurden ihren eigenen Weg gehen können.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    2) Realistisch betrachtet werden sich also Regierung und Opposition darauf fokussieren müssen, die radikalen Kräfte, die sich an keinen ausgehandelten Waffenstillstand gebunden sehen werden, einzugrenzen, um dann mittels Wahl eine Übergangsregierung zu schaffen. Die Forderung, dass Assad kein Teil davon sein könne, ist unrealistisch.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    1) Man wird sehen, wer mit welchen Karten spielt und wer überhaupt Trümpfe in der Hand hält. Und da liegt die Vermutung nahe, dass dies Assad ist, denn die Opposition ist inhaltlich und militärisch so gespalten, mittlerweile so von radikalen Kräften unterwandert, dass die Exilopposition nur noch für einen Teil der Opposition sprechen kann.
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