Trump macht sein Wahlversprechen wahr. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei ein längst überfälliger Schritt, eine notwendige Vorbedingung gar, um Frieden zu erreichen, sagte der amerikanische Präsident. Er habe auch das Aussenministerium angewiesen, die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorzubereiten.
Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».
Zurückhaltung aufgegeben?
Anders als alle seine Vorgänger werde er «liefern». Gewiss, die Nahostverhandlungen sind seit Jahren festgefahren. Der Dialog wird unterlaufen von Hardlinern. Trump versicherte, sein Schritt markiere den Anfang eines völlig neuen amerikanischen Zugangs. Mit einseitigen Massnahmen aber wird er die beiden Seiten nicht näherbringen.
Denn was erhalten die Palästinenser im Gegenzug? Nichts, ausser der vagen Aussicht auf einen neuen Nahostplan, mit dem Trumps Schwiegersohn offenbar in der Region hausiert. Und Trumps Versicherung, dass Washington an die Zweistaatenlösung glaube. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde auch nicht allfällige Einschränkungen der israelischen Souveränität in der umstrittenen Stadt vorwegnehmen. Trumps Rede markiert dennoch eine klare Abkehr von jahrzehntealter internationaler aber auch amerikanischer Zurückhaltung im Dossier Jerusalem.
Grosse Sorge um Folgen
Zuhause wird es Trumps Wählerbasis freuen, in Israel freuen sich die Regierung und ein grosser Teil der Bevölkerung. Premierminister Netanyahu sprach nach Trumps Rede von einem «historischen Tag». Der Rest der Welt zeigt sich besorgt bis alarmiert. Der türkische Präsident Erdogan will die Präsidenten der wichtigsten muslimischen Länder einberufen, um die Folgen zu diskutieren. Sein Sprecher sagte, Jerusalem markiere eine rote Linie. Auch der Kreml äusserte Sorge. Europäische Staaten warnten ihre Bürger vor Reisen ins Palästinensergebiet.
Die Palästinenser wollen den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates machen. Jerusalem ist als «die Heilige» («al Quds»), auch im arabischen Raum religiös und politisch aufgeladen. Der Beschluss Trumps demütigt die arabischen Führer. Er dürfte auch die amerikanische Position in der Region weiter beschädigen.
Schwache Protestwelle erwartet
Andererseits, die Empörung ist nicht überall gleich einmütig. Der jordanische König etwa drückte weniger Wut als «Sorge» aus. Und ob die arabische Liga am Wochenende in ihrer Sondersitzung die Kraft und den Willen hat, mehr als eine rhetorische «Verurteilung» zu beschliessen? Offen ist, wie sich die Lage in den Palästinensergebieten entwickelt. Drei «Tage des Zorns» wurden verkündet.
In Washington rechnet man sich wohl aus, dass die Palästinenser zu schwach und zu zerstritten sind, und die Bevölkerung längst zu resigniert, um eine anhaltende Protestwelle nach dem Muster der beiden palästinensischen Aufstände, der «Intifadas», zu beginnen.
