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Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Aus News-Clip vom 03.10.2021.
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Tag der Einheit Deutschland feiert – und sorgt sich um Unterschiede

  • Deutschland feiert den Tag der Einheit. Vor 31 Jahren vereinigte sich die DDR mit der Bundesrepublik.
  • In Halle an der Saale fanden Feierlichkeiten im Beisein von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier statt.
  • Merkel forderte am Festakt einen andauernden Einsatz für die Demokratie.

«Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag», sagte die CDU-Politikerin. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) warb für gemeinsame Projekte, um Ost und West zusammenzuführen, denn: «Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet».

Der Osten Deutschlands hinkt dem Westen wirtschaftlich noch immer hinterher, trotz milliardenschwerer Investitionen und grosser Fortschritte im Zusammenleben. Die Einkommen und Renten sind in den beiden Teilen unterschiedlich. So verdienten Vollzeitbeschäftigte 2019 in den östlichen Bundesländern nach Angaben der Bundesregierung im Mittel knapp ein Viertel weniger als in den westlichen. Der Rentenwert soll erst 2024 gleich sein.

Vor Spaltung gewarnt

Bei einem Gottesdienst zum Auftakt der Feiern in Halle mahnte der katholische Bischof Gerhard Feige zu einer «Kultur der Wachsamkeit». Populistischen Kräften müsse man kritisch und widerständig begegnen, sagte er. Komplizierte Probleme liessen sich nicht mit «hohlen Phrasen oder markigen Parolen» lösen.

Gerade in Ostdeutschland geniesst die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Popularität. Bei den Bundestagswahlen letzten Sonntag war die Partei in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen stärkste Kraft geworden, während sie im Westen vielerorts schwächer wurde und nur einstellige Stimmenanteile hatte.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, manchmal werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen. In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. «Da wird die Demokratie angegriffen», sagte Merkel. Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe auf dem Prüfstand.

Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet
Autor: Reiner Haseloff (CDU) Bundesratspräsident & Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und derzeit Präsident des deutschen Bundesrats, sagte: «Es bestehen nach wie vor zum Teil grosse politische Unterschiede zwischen Ost und West.» Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt. Haseloff erinnerte an die Brüche, die viele ehemalige Bürger der DDR nach der Vereinigung zu verkraften hatten, vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen.

Auch die beiden Kanzlerschaftsanwärter Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) waren in Halle. Scholz schrieb vorab auf Twitter: «Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun – wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen.»

Wegen der Pandemie fehlte das bis 2019 übliche Bürgerfest, ähnlich wie schon 2020 in Potsdam. Jedoch waren mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Polizei hatte bis zu 2600 Beamte im Einsatz. Ein Bündnis gegen Rechts hatte darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen vor den Feierlichkeiten ihre Anhänger mobilisierten. Zunächst versammelten sich rund 500 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Putin ruft Deutschland zur Zusammenarbeit auf

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Zum Tag der Deutschen Einheit schrieb der russische Präsident Wladimir Putin an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier und warb um Zusammenarbeit trotz politischer Spannungen. Den Interessen des russischen und des deutschen Volkes sei am besten gedient, wenn sich die bilaterale Zusammenarbeit konstruktiv entwickle, schrieb Putin.

Die Beziehungen beider Länder sind wegen zahlreicher Konfliktthemen schwer belastet. Dazu zählt etwa die Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny oder ein Hackerangriff auf den Bundestag 2015.

SRF 4 News, 03.10.2021, 14:30 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Auch wenn die AfD insgesamt abgebaut hat, habe ich den Eindruck es gibt heute mehr staatsfeindlich eingestellte Menschen (Querdenker, Pegida...), als zu RAF-Zeiten. Den Kreml wird's freuen. Ein einiges und damit starkes Europa, ist schwieriger zu beeinflussen.
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Die nette Merkel ist bald weg, es kommen die Putin-kritischen Grünen, die von klimaschädlichen Projekten wie der Gaspipeline Nordstream 2 nichts halten - dafür aber viel von einer selbstbewussten Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gegenüber osteuropäischen Machthabern wie Lukaschenka und Putin. Der Kreml spürt schon den kühlen Wind des Wandels.
    1. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Dank Grünen ist Gaspreis bei 1200 Dollar angestiegen und Gazprom verdient Geld mit jeden Tag dank grösser Preisen wo NS2 steht.
    2. Antwort von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
      @Stanic: Auch dank der Grünen werden schmutzige Fossilenergien immer mehr durch regenerative Energien ersetzt. Das stärkt die Souveränität der europäischen Demokratien vor östlichen Erpressungsversuchen, schützt das Klima und dreht den Aufrüstungsplänen und Unterdrückungsapparaten so mancher Diktatoren endlich den Geldzufluss ab. Nur Vorteile, keine Nachteile - wenn man auf der richtigen Seite der Geschichte steht.
    3. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Herr Demlgruber,wann haben östliche Erpressungsversuche stattgefunden.Ich kann mich nur an Erpressungsversuche von den USA erinnern die eine Kleinstadt mit Sanktionen belegen wollten um ihr Fracking Gas loszuwerden und dabei von den Grünen unterstützt wurden.
  • Kommentar von Daniel Jungblut  (DaYoungblood)
    Der Osten hinkt immer noch hinterher weil er wirtschaftlich nach 1989 komplett zerstört wurde. Der 1:1 Umrechnungskurs nach der Wiedervereinigung hat ein paar kleine Vermögen gesichert, aber dafür das komplette Land vollkommen zerstört. Mit einem 1:2 oder 1:3 Wechselkurs hätte man der geringen Produktivität im Osten Rechnung getragen und die Märkte für die Produkte im Osten erhalten können, und so Zeit für Modernisierungen gewonnen. DAS ist das eigentliche Erbe der Ära Kohl.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Das stimmt so nicht. Die Ostländer wurden unter dem Joch der Sowjetunion heruntergewirtschaftet und mussten von Grund auf neu organisiert werden. Dies kostete eine Unsumme Geld, aber heute stehen die Ostländer ungleich besser da als 1989.
    2. Antwort von Sandro Jürgensen  (Endet)
      @Jungblut: Sie scheinen nicht dabie gewesen zu sein, ich schon. Nur ein kleiner Teil wurde 1:1 umgetauscht. Der Grossteil der Ersparnisse wurde 1:2 umgetauscht. Das Problem war nicht der Umtauschkurs, sondern wohl die hastige Einführung. Monate vor der Wiedervereinigung. Daruch fielen viele Märkte weg. Für ganz Osteuropa war man auf einmal zu teuer.