- In den wachsenden Spannungen um Taiwan hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden.
- Die US-Regierung habe eine «Verpflichtung», dies zu tun, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender CNN.
- Hintergrund der brisanten Äusserung: Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Joe Biden stellte klar: Die USA suchten keinen Konflikt mit China. Aber: Peking müsse verstehen, «dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden».
Mit seinen Äusserungen ging Biden weiter als andere US-Präsidenten vor ihm, die diese Frage bewusst offen gelassen hatten. Dies, weil ein militärischer Beistand im Angriffsfall von Peking als Verstoss gegen dessen «Ein-China-Doktrin» gesehen würde. Mit dieser «strategischen Mehrdeutigkeit» sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.
Nun hatte aber ein CNN-Moderator nach einer Frage eines Bürgers nachgehakt und Biden gefragt: «Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?» Biden antwortete daraufhin: «Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.»
Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte jeweils ebenfalls eine bedeutende Militärpräsenz haben.
Taiwans Regierung begrüsst Zuspruch von US-Präsident
Taiwans Regierung begrüsste die amerikanische Haltung. «Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert», sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was konkret bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Dies gestützt auf den «Taiwan Relations Act», den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren».
Spannungen haben sich verstärkt
Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt: Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.
Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine «Wiedervereinigung» forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein «böses Ende» nehmen werde.
Taiwans Regierung wies die Aufforderung aber zurück. Die Inselrepublik sei ein «souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China», sagte ein Präsidentensprecher. Die Zukunft des freiheitlichen Landes werde von den Taiwanern entschieden. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte zudem, die Inselrepublik wolle ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete «weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität» für die Taiwaner.
