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In Argentinien ist ein mutmasslicher Spionageskandal aufgeflogen (Symbolbild).
Aus HeuteMorgen vom 22.03.2019.
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Tausende demonstrieren Argentinien wegen Spionagerecherchen in Aufruhr

  • In Argentinien ist ein mutmasslicher Spionageskandal aufgedeckt worden.
  • Justizminister Germán Garavano versucht den Richter Ramos Padilla, der diese Recherche gemacht hatte, mittels eines Verfahrens zu stoppen.
  • Tausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten dafür, dass der Sache weiter nachgegangen werden darf.

Einige Tausend Menschen versammelten sich am Abend vor dem Justizpalast in Buenos Aires und sangen die argentinische Hymne. Auf ihren Transparenten war zu lesen: «Ohne freie Justiz kein Rechtsstaat» oder «Ich unterstütze Richter Ramos Padilla». Sie stellten die Forderung, Bundesrichter Alessio Ramos Padilla solle weiter nachforschen dürfen. Die Demokratie brauche ihn.

Was Ramos Padilla vorgelegt hat, ist erschreckend. Er hat Audio-CDs und Fotos als Belege für ein Spionagenetz gesammelt. Justiz und Politik sollen darin verwickelt sein. Es soll Vertreter aus Wirtschaft Politik und auch Journalisten ausspioniert und erpresst haben. Die Verbindungen könnten bis ganz nach oben reichen.

Abgeordneten der Regierung hörten nicht zu

Als der Richter seine Beweise einer Parlamentskommission vorstellte, blieben jedoch alle Regierungsabgeordneten fern. Sie hörten sich seine Beweisführung nicht einmal an und der Justizminister beantragte ein Verfahren gegen den Richter, das zu seiner Absetzung führen könnte. Welche Folgen die Nachforschungen haben werden, wie stichhaltig die vorgelegten Beweise tatsächlich sind, wird sich noch herausstellen.

Bisher ist die Diskussion um den Justizskandal geprägt von Diffamierungen und gegenseitigen Anschuldigungen, die Regierung versus die Opposition. Argentinien wählt zwar erst im Oktober einen neuen Präsidenten. Aber der Wahlkampf scheint eröffnet und die Justiz wird darin eine entscheidende Rolle spielen.

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