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International Tauziehen um die politische Zukunft des Cavaliere

Wegen einer Verurteilung müsste Berlusconi eigentlich den Senatssitz abgeben. Die Senatoren zögern – aus guten Gründen.

Die Entscheidung über die politische Zukunft Silvio Berlusconis lässt weiter auf sich warten. Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats verschob die Abstimmung über einen möglichen Ausschluss am Dienstagabend erneut.

Der Streit um Berlusconis Schicksal belastet zunehmend auch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta. Staatspräsident Giorgio Napolitano rief am Abend zur Einigkeit auf. «Wenn wir nicht still halten und diese Pfeiler unseres nationalen Zusammenlebens stützen, ist alles in Gefahr», mahnte er.

Wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt

Die 23 Senatoren in dem Ausschuss hatten sich in der Sitzung am Dienstag weiter mit Verfahrensfragen beschäftigt, den eigentlichen Beginn der Diskussion über Berlusconis politische Zukunft verschoben sie auf Donnerstag. Wann es zu einer endgültigen Abstimmung kommen könnte, war weiter unklar.

Grundlage für die Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Der 76-jährige Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm jedoch drei erlassen werden.

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