Teilsieg für Argentinien im Streit mit US-Fonds

Das juristische Seilziehen um unbeglichene Staatsschulden zwischen Argentinien und US-Investitionsfonds ist zwar noch lange nicht zu Ende, doch jetzt hat ein US-Appellationsgericht ein bedeutendes Urteil gefällt: Die Fonds dürfen doch nicht auf die Reserven der argentinischen Zentralbank zugreifen.

Ein Mann steht vor der argentinischen Zentralbank mit einem Transparent. Darauf steht: «Vanoli, hör zu: Die Reserven werden nicht angefasst!» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Demonstrant fordert Zentralbankchef Alejandro Vanoli auf, die Reserven nicht anzufassen. Reuters

In erster Instanz hatte ein New Yorker Richter die US-Fonds dazu ermächtigt, auf argentinische Zentralbankreserven zurückzugreifen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Dieses Urteil hat Argentinien 2013 angefochten und jetzt Recht bekommen.

Die Zentralbank sei kein Alter Ego der zahlungsunwilligen Regierung Argentiniens, urteilt das New Yorker Appellationsgericht. Was bedeutet, dass die Notenbank in Buenos Aires Souveränität geniesst, und ihre im Ausland deponierten Reserven nicht gepfändet werden können. Es ist ein bedeutendes Urteil, denn es verhindert, dass die Investitionsfonds auf einen Teil des argentinischen Staatsvermögens zugreifen können.

7,5 Milliarden Dollar Schulden

Argentinien schuldet drei Fonds in den USA insgesamt 7,5 Milliarden Dollar. Die Schulden stammen aus einer Zeit nach dem Staatsbankrott, als Argentinien seine Schulden restrukturierte und seine Gläubiger dreiviertel ihrer Guthaben abschreiben mussten.

In dieser Phase kauften die Investitionsfonds privaten Gläubigern wertlose Papiere ab, um vor US-Gerichten deren hundertprozentige Rückerstattung durchzusetzen. Entsprechende Urteile der US-Justiz sind rechtskräftig, doch weigert sich Argentinien ihnen Folge zu leisten.

Um an ihr Geld zu kommen oder zumindest an einen Teil davon, gehen die Fonds äusserst aggressiv vor. In der Vergangenheit versuchten sie schon, argentinische Verkehrsflugzeuge, einen Fernmeldesatelliten oder das Segelschulschiff der Kriegsmarine zu beschlagnahmen und zu veräussern. In verschiedenen Ländern stoppte zuletzt die Justiz diese Versuche. Nach dem neusten Urteil in den Vereinigten Staaten sind zumindest die Zentralbankreserven Argentiniens vor dem Zugriff der Fonds sicher.

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