Terror am CSD - Wer gilt als «Gefährder»?

Schon vor dem Anschlag auf den CSD in Berlin galt der mutmassliche Täter als «Gefährder». Was bedeutet diese Einstufung?

Wer gilt als «Gefährder»? Die deutsche Polizei verwendet den Begriff, um Personen zu bezeichnen, denen sie aufgrund konkreter Erkenntnisse jederzeit extremistische Gewalttaten zutraut. Die Einstufung ist nicht auf eine bestimmte Ideologie beschränkt, sondern kann verschiedene Formen von Extremismus betreffen. Die Einschätzung beruht auf einer Gefahrenprognose, die verschiedene Informationen und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden einbezieht. Wird eine Person als Gefährder eingestuft, kann sie in entsprechenden polizeilichen Systemen erfasst werden und unterliegt besonderen Präventionsmassnahmen.

CSD-Anschlag in Berlin: Was die Behörden wussten

Der Täter des Angriffs am Christopher Street Day (CSD) in Berlin war den Sicherheitsbehörden bereits vor der Tat bekannt. Er war im Mai 2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Hintergrund waren unter anderem ein versuchter Anschluss an den IS und die Verbreitung von IS-Propaganda. Nach seiner Verurteilung kam er auf Bewährung frei und nahm an Gesprächen im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms teil.

Der Fall wirft die Frage auf, wie Behörden das Risiko einschätzen, wenn eine bekannte radikalisierte Person nach einer strafrechtlichen Verurteilung wieder frei ist.

Mit welcher Art von Gewalttaten rechnet die Polizei? Das Spektrum möglicher Gewalttaten ist breit. Was die Fälle von «Gefährdern» verbindet, ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden eine erkennbare Bereitschaft, schwere Gewalttaten zu begehen. Im Zusammenhang mit islamistischen Gewalttaten werden häufig Anschläge mit Fahrzeugen, Messerangriffe oder der Einsatz von Sprengstoff genannt. Als mögliche Ziele kommen öffentliche Veranstaltungen, bestimmte Personengruppen oder auch religiöse Einrichtungen wie Gotteshäuser infrage.

Deutsche Polizei im Einsatz nach dem Anschlag am CSD in Berlin

Keystone / Sebastian Gollnow

Wie begründen die Behörden eine Einstufung als «Gefährder»? Die konkrete Begründung einer Gefährdereinstufung wird von den Behörden in der Regel nicht veröffentlicht. Typische Anhaltspunkte sind jedoch Erkenntnisse von Polizei oder Nachrichtendiensten, wonach sich eine Person dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen oder dies zumindest versucht hat. Auf den Gefährderlisten finden sich nicht nur Personen, die bereits in IS-Gebieten waren. Erfasst werden auch Menschen, gegen die Ermittlungs- oder Strafverfahren laufen, weil sie versucht haben sollen, zu einer IS-Gruppe auszureisen. Das war auch beim mutmasslichen Täter vom Samstag der Fall.

Was bringt eine Einstufung als «Gefährder»? Eine Gefährdereinstufung ist nur so wirksam wie die Informationen, auf denen sie beruht. Die grösste Herausforderung besteht darin, potenziell gefährliche Personen überhaupt frühzeitig zu identifizieren. Nach Einschätzung von Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte, stammen entscheidende Hinweise auf geplante Anschläge in Europa häufig von ausländischen Nachrichtendiensten, insbesondere aus den USA oder Israel. Sind Personen als Gefährder eingestuft, können die Sicherheitsbehörden gezielt präventive Massnahmen ergreifen. Das gilt insbesondere dann, wenn konkrete Warnhinweise vorliegen.

Was passiert nach der Einstufung als «Gefährder»? Sicherheitsbehörden können verschiedene präventive Massnahmen ergreifen. Dazu zählen unter anderem sogenannte Gefährderansprachen. Dabei sucht die Polizei das persönliche Gespräch mit der betroffenen Person, weist auf die Beobachtung durch die Behörden hin und macht deutlich, dass weitere Massnahmen drohen können, falls sich die Gefährdungslage verschärft oder Straftaten begangen werden. Zudem können Meldeauflagen oder Fussfesseln angeordnet werden. Eine wichtige Rolle spielen zudem strafrechtliche Ermittlungen und konsequente Freiheitsstrafen. Diese können dazu beitragen, weitere Anschläge zu verhindern.