Thailändisches Gericht erklärt Wahlen für nichtig

Das oberste Gericht Thailands hat die jüngsten Wahlen vom 2. Februar für ungültig erklärt. Weil die Opposition Wahllokale blockierte, konnten die Wahlen nicht im ganzen Land zeitgleich abgehalten werden. Dies verstosse gegen die Verfassung, so das Gericht.

Hand fischt Wahlzettel aus einer Urne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im April hätten Nachwahlen stattfinden sollen. Was mit diesen jetzt geschieht, ist unklar. Keystone

Das höchste Gericht Thailands hat die vorgezogenen Neuwahlen von Anfang Februar annulliert. Der Urnengang habe gegen die Verfassung verstossen, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt worden sei. Grund dafür war die Blockade von zahlreichen Wahllokalen durch Tausende Demonstrierende.

Kein Sieg für die Opposition

Trotzdem stuft der in Bangkok lebende freie Journalist Daniel Kestenholz das Urteil nicht als Sieg der Opposition ein. «Das Urteil hält sich ganz strikt an die Verfassung», sagt er im Gespräch mit SRF. Zwar müssten nun innert 60 Tagen Neuwahlen erfolgen, doch die Opposition sei dadurch noch keinen Schritt näher an die Macht gerückt.

Selbstverständlich sieht das die Opposition anders: «Sie hat mit Genugtuung reagiert», so Kestenholz. Die Opposition habe verkündet, nun sei der Beweis erbracht, dass die Regierung keine legitimen Wahlen habe abhalten können. Nach Bekanntgabe des Urteils sei es in einem Park von Bangkok zu einer kleinen Kundgebung gekommen.

Chance für Verhandlungen

Der Journalist glaubt nicht, dass die Proteste nun wieder eskalieren werden. Die Lage in Bangkok sei völlig normal, die Menschen seien konfliktmüde. «Sie würden es begrüssen, wenn nun endlich eine Verhandlungsphase eingeleitet würde.» Vielleicht sei das Gerichtsurteil dazu eine Chance.

Umstrittene Ministerpräsidentin

Die nur noch auf kleinem Feuer weiter latent anhaltenden Proteste in Thailand hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet. Dieses hätte dem Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt.

Die Opposition sah Yingluck als Marionette ihres Bruders, dem Korruption und Bestechung vorgeworfen werden. Der Shinawatra-Clan ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden Thailands verpönt, geniesst aber gerade bei der verarmten Landbevölkerung im Norden grossen Rückhalt.

Forderung nach einem «Volksrat»

Die Opposition forderte den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Installation eines nicht-gewählten «Volksrats». Zwar hatte Yingluck im Zuge der Proteste am 2. Februar vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen, allerdings wurden diese von der Opposition boykottiert. Demonstranten blockierten 10'000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung.