Der Protest gegen Thailands Regierung hat an Schub verloren. Im Parlament scheiterte wie erwartet ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charupong Ruangsuwan.
Der Wortführer der Demonstranten, der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaungsuban, harrte mit deutlich reduzierter Anhängerschar in einem Ministeriumskomplex im Norden Bangkoks aus. Eine kleinere Gruppe wollte im Regierungsviertel das Verteidigungsministerium belagern.
Korruption und Verschwendung bei der Regierung?
Sutheps Anhänger wollten nach ihrem stundenlangen Marsch vom Vortag am Donnerstag zunächst pausieren, wie Lokalmedien berichteten. Vor Ort waren nach Schätzungen noch 1000 Demonstranten. Mehrere tausend hatten an dem Marsch teilgenommen.
Suthep beschwor seine Leute mit heiserer Stimme, nicht aufzugeben, bevor die Regierung gestürzt ist. «Wenn wir keinen Erfolg haben, bin ich bereit, auf dem Schlachtfeld zu sterben», zitierte ihn die Online-Ausgabe der «Bangkok Post».
Die Regierungsgegner bedrängen die Regierung seit dem Wochenende an zwei Fronten: auf der Strasse und im Parlament. Zehntausende Demonstranten belagern die Ministerien, um die Beamten von der Arbeit fernzuhalten und die Regierung so in die Knie zu zwingen. Parallel strengte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva die Misstrauensdebatte an.
Die Opposition wirft der Regierung Korruption und Verschwendung von Steuergeldern vor. Yinglucks Koalitionsregierung hat aber 60 Prozent der Stimmen im Parlament. Nur 134 Abgeordnete sprachen ihr das Misstrauen aus, 297 stimmten für sie.
Keine Armee gegen die Demonstranten
Die Regierung will unter dem Druck der Strasse nicht weichen. Sie wurde 2011 in freien Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die nächsten Wahlen stehen 2015 an.
Yingluck forderte die Demonstranten auf, die Belagerung der öffentlichen Gebäude zu beenden. «Ich denke, sie haben ihren politischen Standpunkt nun lange genug ausgedrückt», sagte sie im Parlament.
Die Regierungschefin hat in den vergangenen Tagen mehrmals erklärt, sie wollen nicht Armee oder Polizei gegen die Demonstranten einsetzen. Dieses Versprechen von Yingluck wurde von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ausdrücklich gelobt.
Traurige Erinnerung an die Opfer von 2010
Zugleich zeigte er sich aber in New York «besorgt über die wachsenden politischen Spannungen» in dem südostasiatischen Land. «Der Generalsekretär ruft alle Seiten zu grösstmöglicher Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht auf», erklärte Bans Sprecher.
Die derzeitigen Demonstrationen sind die heftigste Protestwelle in Thailand seit dem Frühjahr 2010. Damals wurden mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.
