Der neue Übergangsregierungschef von Thailand heisst General Prayudh Chan'ocha, und eigentlich ist es der alte. Denn Armeechef Prayudh war im Mai schon Anführer der Putschisten, die nach monatelangen Unruhen die Regierung in Bangkok gestürzt hatten. Seither regierte er das Land ohnehin bereits mit eiserner Hand.
Das Wahlgremium, offiziell heisst es Nationalversammlung, brauchte für seinen Entscheid nicht lange. Es gab ausser General Prayudh gar keine anderen Kandidaten. Das zackige Verfahren passt aber auch sonst zum bisherigen Arbeitsstil dieses Pseudo-Parlamentes.
Noch ein weiter Weg zurück zur Demokratie
Die knapp 200 Abgeordneten sind allesamt von der Junta ernannt worden, mehr als die Hälfte von ihnen sind selbst ranghohe Militärs – und die sind nicht an lange Debatten gewöhnt. General Prayudh will mit der offiziellen Umwandlung seiner Herrschaft eine langsame Rückkehr zu einer zivileren Staatsform signalisieren.
Prayudh wird nun ein Ministerkabinett ernennen und danach eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. Wann genau aber Thailand mit normalen Parlamentswahlen wirklich zu demokratischen Verhältnissen zurückkehren soll, lässt der General bisher bewusst offen.
Nächste Wahlen frühestens Ende 2015
Von Seiten der Junta hiess es, dass allerfrühestens Ende 2015 Neuwahlen stattfinden sollen. «Es sieht so aus, als wollten die Militärs an der Macht bleiben und all das noch tun, was in ihren Augen beim letzten Putsch vergessen wurde», sagt Urs Morf.
Der SRF-Ostasienkorrespondent stellt fest, dass die Junta unter Prayudh viel härter vorgeht als etwa die Putschisten von 2006. So seien im Mai hunderte Anhänger aus beiden politischen Lagern vorübergehend festgenommen worden. «Zudem hat die Junta eine sehr harte Medienzensur eingeführt. Es wurden hunderte kleine Radio- und Fernsehstationen geschlossen.» Auch das Internet werde zensuriert.
Gut arrangiert mit der Militärregierung hätten sich die Wirtschaftskreise in Thailand: «Es herrschen wieder stabilere Verhältnisse, es gibt keine Strassenproteste mehr», so Morf. Langfristig müsse die Junta aber aufpassen, dass sie keine Fehler mache: Thailand ist sehr stark exportabhängig und nach den Worten des Korrespondenten würde schon «ein ganz kleiner Schnitzer der Junta» reichen, um Thailand in eine Rezession zu stürzen. «Dann würde sich die Stimmung schlagartig ändern», ist Morf überzeugt.
